Schlagwort: RVR

Kreis Wesel – weg vom Ruhrgebiet?

Die NRZ berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszug):

Ruhrgebiet auch – oder nur Niederrhein pur? Über das geografische Selbstverständnis ist im Kreis Wesel wiederholt und ausgiebig gestritten worden. Jetzt hat der Kreistag für einen Paukenschlag gesorgt: Auf Antrag der CDU beschloss das Parlament, dass der Landrat Verhandlungen über einen möglichen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aufnehmen soll. In geheimer Abstimmung entschieden sich 38 Parlamentarier dafür, 24 dagegen, einer enthielt sich.
Ausschlaggebend für die CDU-Initiative ist die geplante Novelle des RVRGesetzes, zu der es kommende Woche auch eine Anhörung im Landtag gibt. Es soll ab dem Jahr 2020 u. a. für eine Direktwahl des RVR-Parlaments sorgen. Ein Austritt soll dann nicht mehr möglich sein, weil die Region als einheitlicher Planungsraum behandelt wird.

„Es kann nicht sein, dass wir durch eine Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten beim RVR verbleiben müssen“, meint die CDU. Grüne und FDP erklärten, dass sie den Kreis durch den RVR nicht gut vertreten sehen.

Über Maut und einem möglichen RVR-Austritt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Keine Diskussion mehr über die Pläne für eine neue Kreisleitstelle, die in Wesel entstehen soll. Nur Heinz Dams (FDP/VWG) war dagegen. (…)

Den Weseler Eselorden schlug Hubert Kück (Grüne) vor, solle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Maut-Pläne erhalten. Während die SPD eine neue Resolution gegen die aktuelle Version des Vorhabens anregte und von den Grünen, FDP/VWG und Linken Zustimmung erhielt, hielt Frank Berger (CDU) dagegen, man habe mit den bisherigen Resolutionen alle Varianten abgedeckt. Wirtschaftsvertreter hätten sich ihm gegenüber nachdrücklich gegen jegliche Maut im hiesigen Raum ausgesprochen, sagte Landrat Dr. Ansgar Müller.

Umgekehrt wandte sich die SPD gegen den Wunsch der CDU, wonach der Landrat mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über einen Austritt des Kreises Wesel verhandeln soll. Die vorgesehene „Zwangsmitgliedschaft“ sei abzulehnen, sagte Berger. Beim RVR liege der Focus auf der „Metropole Ruhr“, und da würden die Niederrhein-Landschaften nicht recht wahrgenommen. (…) Da die FDP/VWG noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema auf die Kreistagssitzung am 11. Dezember vertagt.

Riesen-Ruhrparlament

Die NRZ berichtet am 10. Juli 2014 (Auszüge):

Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig statt 71 stolze 138 stimmberechtigte Mitglieder haben, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) mitteilte. Es würde damit etwa doppelt so groß und auch doppelt so teuer sein wie bisher. Weil die Räte und Kreistage im RVR-Gebiet inzwischen über die Besetzung des Ruhrparlaments entschieden haben, ist nun bekannt, wie die Mehrheiten dort aussehen. (…)

Der RVR geht davon aus, dass das vergrößerte Ruhrparlament Mehrkosten von rund 800 000 Euro verursacht. Bisher kostete es rund 900 000 Euro im Jahr. (…)

Anmerkung der VWG: Das hilft nur eines – raus aus dem Ruhrpott-Verband, der dem Kreis Wesel als Nettozahler jetzt noch teurer zu stehen kommt!

Jamaika plus – neue Politik im Kreishaus

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juli 2014 (Auszüge):

Schwarz-Grün gab’s im Kreistag schon mal, auch eine Jamaika- Kooperation hat bereits zu Mehrheiten geführt. Teils auch damals schon mit den Vereinigten Wählergemeinschaften. Nun gibt es Jamaika plus, wie es aus der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU, von links), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) zur Pressekonferenz für gestern schon zu ersehen war (RP berichtete). (…)

Eine Große Koalition (GroKo) von CDU und SPD mochte seine Fraktion trotz „sehr guter Gespräche“, so Berger, jetzt ungern eingehen. (…) Auf den Nenner „Bloß keine GroKo!“ kam auch Kück nach drei Gesprächsangeboten an SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann, „der dann erstmal im Kreiswahlprogramm nach den Essentials suchen wollte“, recht flott, sprach von einer Hinhaltetaktik und beschied: „Verarschen kann ich mich selbst.“ Dams, der sich die Gespräche mit den anderen Kräften mit Partner Martin Kuster (VWG) geteilt hatte, bewertete eine Kontaktaufnahme Kiehlmanns als „Höflichkeitsanruf“.

So haben die drei Fraktionen nun mit 35 Stimmen die Mehrheit im 66-Sitze- Kreistag. Vereinbart haben sie eine Zusammenarbeit für große Sachthemen und schließen unterschiedliche Entscheidungen zu weniger gravierenden Themen nicht aus. Die Liste gemeinsamen Handelns umfasst Personaleinsparungen bei der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ablehnung des Frackings, Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, für den aber bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, Erhalt der Verbraucherzentrale, Bildungspolitik, Inklusion, Klimaschutz und keine weiteren Abgrabungen. (…)

RVR könnte aus den Nähten platzen

Die NRZ berichtet am 2. Juli 2014 (Auszug):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht vor einer absurden Situation. 10 500 Stimmen hat die rechtspopulistische Minipartei UBP bei der Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Recklinghausen auf sich vereinigt; einen Vertreter dieser Partei schickt der Kreistag in die Verbandsversammlung, das wichtigste RVR-Gremium. Weil aber diese das Ergebnis der Kommunalwahl ruhrgebietsweit widerspiegeln muss und die großen Parteien ruhrgebietsweit viel, viel mehr Stimmen erzielten als die kleine UBP, stehen ihnen Ausgleichsmandate zu – und zwar eine Menge. Ersten Berechnungen zufolge würde die Verbandsversammlung von derzeit 71 auf 140 bis sogar mehr als 160 Mandate aufgebläht.
Die Kosten für den parlamentarischen Betrieb würden explodieren. Statt 450 000 wären 900 000 Euro an Aufwandsentschädigungen fällig. Die Fraktionsaufwendungen (derzeit 600 000 Euro) würden sich wohl verdoppeln. Zudem kann der Saal im RVR-Gebäude eine solche Riesenversammlung nicht aufnehmen.

Anmerkung der VWG: Schon alleine an diesem absurden Fall wird deutlich, dass der Kreis Wesel so schnell wie möglich aus dem RVR austreten muss! Es bleibt zu hoffen, dass die SPD den von einer großen Kreistagsmehrheit geforderten Austritt nicht schon wieder zulasten unseres Landkreises blockieren wird, nur um sich ein weiteres Mal als Ruhrpott-Partei profilieren zu wollen.