Schlagwort: Maut

Kreishaushalt und Maut

Die NRZ berichet am 13. Dezember 2014 (Auszüge):

Kreis Wesel. Die Schlachten der Kreistagssitzung, könnte man sagen, sind geschlagen. Nun wird nachgelegt. Nach der Kritik an Kämmerer und Landrat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts (die NRZ berichtete) geben CDU, Grüne sowie FDP/VWG der Kreisverwaltung noch vor den Feiertagen Hausaufgaben auf. (…)

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG ist unzufrieden darüber, dass Kreiskämmerer Karl Borkes einen Doppelhaushalt auf den Weg bringt, obwohl eine Kreistagsmehrheit anderes wolle, nämlich eine Beschränkung auf 2015. (…)

Der Kämmerer und sein Team bekommen nun mächtig Arbeit: Bis zum 23. Januar sollen sie auf Antrag des genannten Parteien-Trios „alle Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie seiner Beteiligungen“ und deren Werte auflisten. Außerdem alle Rückstellungen, sämtliche mit Drittmitteln geförderten Projekte und mit Kreismitteln bezuschussten so genannten freiwilligen Leistungen. Auch die befristeten Arbeitsverträge zählen zu dem erfragten Paket. Viel Material für die Klausurberatungen der Parteien über den Haushalt, bei dem man „vielleicht zu schmerzlichen Einschnitten“ kommen müsse, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger ankündigte. (…)

Per Resolution betonte der Kreistag seine Ablehnung einer Maut (die CDU hielt dies nicht erneut für erforderlich) und des Frackings (FDP/VWG enthielten sich mit einer ähnlichen Begründung).

Über Maut und einem möglichen RVR-Austritt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Keine Diskussion mehr über die Pläne für eine neue Kreisleitstelle, die in Wesel entstehen soll. Nur Heinz Dams (FDP/VWG) war dagegen. (…)

Den Weseler Eselorden schlug Hubert Kück (Grüne) vor, solle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Maut-Pläne erhalten. Während die SPD eine neue Resolution gegen die aktuelle Version des Vorhabens anregte und von den Grünen, FDP/VWG und Linken Zustimmung erhielt, hielt Frank Berger (CDU) dagegen, man habe mit den bisherigen Resolutionen alle Varianten abgedeckt. Wirtschaftsvertreter hätten sich ihm gegenüber nachdrücklich gegen jegliche Maut im hiesigen Raum ausgesprochen, sagte Landrat Dr. Ansgar Müller.

Umgekehrt wandte sich die SPD gegen den Wunsch der CDU, wonach der Landrat mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über einen Austritt des Kreises Wesel verhandeln soll. Die vorgesehene „Zwangsmitgliedschaft“ sei abzulehnen, sagte Berger. Beim RVR liege der Focus auf der „Metropole Ruhr“, und da würden die Niederrhein-Landschaften nicht recht wahrgenommen. (…) Da die FDP/VWG noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema auf die Kreistagssitzung am 11. Dezember vertagt.

Maut-Gegner

Die NRZ berichtet am 13. November 2014 (Auszug):

Die Maut-Pläne müssen komplett vom Tisch, fordern FDP und VWG im Kreistag des Kreises Wesel. Der Kreistag habe eine Resolution gegen die Maut verabschiedet, aber nun wehre Bundesverkehrsminister Dobrindt sich hartnäckig gegen einen Verzicht, so Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG. Die SPD könne die Maut innerhalb der Großen Koalition oder von Düsseldorf aus verhindern. „An Koalitionsvereinbarungen muss man sich nicht halten“, so Dams.

Studie: Maut bringt Handel um eine Milliarde Euro

Die Rheinische Post berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Wenn die Pkw-Maut wie geplant 2016 eingeführt wird, wollen 38 Prozent der Niederländer lieber zu Hause als in Deutschland einkaufen. (…) Demnach drohen Deutschland durch die Maut Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro. Am stärksten betroffen wären die Kommunen und Kreise in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze, wo der Umsatz mit niederländischen Einzelhandels-Kunden und Tourismus-Gästen um 72 Prozent zurückgehen könnte. (…)

Die Berechnung des wirtschaftlichen Maut-Schadens durch ein niederländisches Institut ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein peinlicher Vorgang. Denn zur Vorbereitung der Maut hat er selbst keinerlei Untersuchungen zu den möglichen Folgen für den grenznahen Einzelhandel in Auftrag gegeben. (…) Konkrete Fragen zu einer möglichen Belastung des grenznahen Einzelhandels beantwortete sein Ministerium lediglich mit der pauschalen Vermutung, dass die Jahresvignette „aufgrund der moderaten Preise keine negative Auswirkung auf die Grenzregion haben wird“.