Schlagwort: Kreisleitstelle

Über Maut und einem möglichen RVR-Austritt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Keine Diskussion mehr über die Pläne für eine neue Kreisleitstelle, die in Wesel entstehen soll. Nur Heinz Dams (FDP/VWG) war dagegen. (…)

Den Weseler Eselorden schlug Hubert Kück (Grüne) vor, solle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Maut-Pläne erhalten. Während die SPD eine neue Resolution gegen die aktuelle Version des Vorhabens anregte und von den Grünen, FDP/VWG und Linken Zustimmung erhielt, hielt Frank Berger (CDU) dagegen, man habe mit den bisherigen Resolutionen alle Varianten abgedeckt. Wirtschaftsvertreter hätten sich ihm gegenüber nachdrücklich gegen jegliche Maut im hiesigen Raum ausgesprochen, sagte Landrat Dr. Ansgar Müller.

Umgekehrt wandte sich die SPD gegen den Wunsch der CDU, wonach der Landrat mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über einen Austritt des Kreises Wesel verhandeln soll. Die vorgesehene „Zwangsmitgliedschaft“ sei abzulehnen, sagte Berger. Beim RVR liege der Focus auf der „Metropole Ruhr“, und da würden die Niederrhein-Landschaften nicht recht wahrgenommen. (…) Da die FDP/VWG noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema auf die Kreistagssitzung am 11. Dezember vertagt.

Neue Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. November 2014 (Auszug):

Die 40 Mitarbeiter der Kreisleitstelle, die in der Feuerwache in Wesel unter unter höchst beengten Verhältnissen ihren oft lebensrettenden Dienst tun, sehen nun Licht am Ende des Tunnels. Die politischen Wirrnisse um den Bau der neuen Leitstellen auf dem kreiseigenen Grundstück an der Jülicher Straße, einen Steinwurf vom Kreishaus entfernt, klären sich. Der Bauausschuss signalisierte grünes Licht für das lange umstrittenen Millionen- Projekt. Folgt der Kreistag dieser Empfehlung, soll der Bauantrag noch diesem Jahr gestellt werden. Damit wäre der Baustart in erreichbare Nähe.

Nur das Fraktionsdoppel FDP/VWG und die AfD verweigern dem Neubau wegen der erheblichen Kostensteigerung weiter ihre Zustimmung. (…)

Landrat im Fokus

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Im Rahmen eines Pressegespräches zwecks Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im neu gewählten Kreistag kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Heinz Dams (FDP/VWG) den Landrat bis auf die Dams-Bemerkung, Dr. Müller müsse „seine SPD-Reflexe nach unten fahren“, weniger in dieser Sache, hielten ihm aber generelle Schwächen vor. Bei seiner Neuorganisation der Spitze der Kreisverwaltung habe er Fehler gemacht. (…)
Im Ergebnis habe es vor allem beim Thema Planung einer neuen Kreisleitstelle massive Probleme und Verzögerungen gegeben, was weder für die Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und Politik noch für die Wirkung in der Bevölkerung gut gewesen sei. Große Projekte als Chefsache „Der Landrat kann keine Fehler zugeben“, kritisierte Dams. Er und Berger erwarten von Dr. Müller sichtbare Führung und Ausübung von Verantwortung. So komplexe und finanzschwere Projekte wie die Kreisleitstelle oder auch das Moerser Campus-Vorhaben müssten von ihm ganz deutlich als Chefsache aufgefasst und begleitet werden.

Wirbel um Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die Suche nach Einsparpotenzialen war eine Forderung in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP/VWG. Was da noch zu machen ist, soll die Entwurfsplanung nun ergeben und Ende November vorliegen. Früher, nach Möglichkeit bis zum Kreisausschuss, soll eine andere Forderung aus besagtem Antrag erfüllt werden: Die Verwaltung soll eine Entscheidungsmatrix mit allen betrachteten Standorten vorlegen. Der Kreistag will nachvollziehen können, warum am Ende die kreiseigene Fläche an der Jülicher Straße in Wesel als bester Standort gewählt wurde. (…) Heinz Dams (FDP/VWG), der besonders interessiert an besagter Entscheidungsmatrix ist, sagte, dass die Entwicklung wohl an mangelndem Personal und „unglücklichen Schnittstellen“ gelegen habe.

Kreisleitstellen: Bündnis will Angaben zu Alternativstandorten

Die NRZ Wesel berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die „Super-Koalition“ im neuen Kreistag überraschte: Zur gestrigen Sitzung des Bauausschusses legten CDU, Grüne sowie FDP/VWG einen Antrag vor, wonach die Kreisverwaltung in Sachen neue Kreisleitstelle darlegen sollte, mit welchen Ergebnissen sie Alternativen zum auserkorenen Standort Jülicher Straße geprüft habe. Es entstehe der Eindruck, „dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben“.

„Der Antrag zielt allein darauf ab, dem Landrat eins vor den Koffer zu hauen“, kritisierte Daniela  Schwitt (SPD). Derlei „Schaugefechte“ verzögerten die dringend benötigte neue Leitstelle und würden auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen. Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDPVWG , begründete das anders: Man wolle für Transparenz sorgen. (…)

„Etwas vorschnell unausgegorene Lösungen kommuniziert“ habe man, sich „rückblickend ein bisschen ungeschickt“ angestellt, räumte Rentmeister ein. „Es gab Personalmangel“, fügte Czichy hinzu, nun habe man in der Verwaltungsorganisation „nachgesteuert“ und wolle zum Jahresende „wieder auf Kurs“ sein. (…)