>> CDU-Törn mit Hafen-Chef <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Oktober 2013:

Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), schießt scharf gegen Josef Devers (CDU). Noch letzte Woche, so Kuster, habe sich der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses geweigert, dem VWG-Antrag zu folgen, nach Berichten über Kostensteigerungen beim Stadthafen Wesel den Delta-Port-Geschäftsführer Jens Briese zur letzten Ausschusssitzung einzuladen. Laut Devers, so Kuster, habe Briese in der Gründungsphase wichtigere Termine wahrzunehmen. Martin Kuster: „Und dann wird in den Medien nur wenige Tage später berichtet, dass die CDU und ihre Mittelstandsvereinigung offenbar als Gastgeber mit genau diesem Geschäftsführer eine Rhein-Rundfahrt unternommen hat. Dass sich ein Ausschussvorsitzender über die übliche Praxis hinwegsetzt, einen Verantwortlichen zu einem Tagesordnungspunkt einzuladen, um ihn terminlich schonen zu wollen, seine Partei aber kurze Zeit später mit genau diesem Verantwortlichen medienwirksam auf dem Rhein schippert, ist schon ziemlich befremdlich.“

VWG kritisieren Lkw-Flut

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 22. August 2012:

Der für Hülskens erfolgreiche Vertragsabschluss mit dem Salzbergwerk Esco über den künftig im Weseler Hafen stattfindenden Umschlag auf Schiffe wird von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel kritisch gesehen. Die Jahresmenge von gut 300 000 Tonnen lässt Dieter Bitters (VWG) auf rund 11 000 Lkw schließen, die dann von Borth aus über Wesels Straßen in den Hafen rollen. Der bisherige Umschlag vom Zug aufs Schiff sei indes eine „saubere Lösung“ gewesen, sagte Bitters.

Wesel: Über 12 Millionen für den Stadthafen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

Unter Zeitdruck musste das Sanierungsprojekt im Stadthafen entwickelt werden. (…)

Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, der die Sanierung jetzt mit DeltaPort-Geschäftsführer Jens Briese vorstellte, urteilt so: „Die Stadtwerke stehen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wir glauben an die Zukunft des Hafen-Standortes und die Wirtschaftlichkeit des Delta-Port-Verbundes.“ 15 neue Verträge seien zu verhandeln gewesen. (…)

Das Wasserschutzamt hatte die Forderung aufgestellt, dass die marode und (…) vernachlässigte Kaimauer spätestens bis 2015 zu sanieren ist. Eine Großinvestition stand also so oder so an. Besonderes – und teures – Problem sind die Weltkriegsfolgen. Weil im Hafen mit Bomben zu rechnen ist, wird vor dem Kai auf gesamter Länge bis zwei Meter Tiefe ausgebaggert, um explosive Kriegsrelikte ausfindig zu machen. Allein das führt zu 100 000 Euro Mehrkosten. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Schon vor dem eigentlichen Baubeginn werden die Sanierungskosten um rund 3 Millionen Euro höher angesetzt als noch vor einem Jahr im Wirtschaftsplan kalkuliert wurde. Die VWG-Kreistagsfraktion geht fest davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass bei der Ausbaggerung explosive Kriegsrelikte gefunden werden (Wesel und insbesondere die Rheinhäfen waren Hauptangriffspunkte zum Ende des 2. Weltkrieges), deren Entschärfung die Baukosten nochmals enorm in die Höhe treiben werden. Die VWG-Kreistagsfraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass ein Rückbau erheblich billiger und wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, weil der Stadthafen kein Entwicklungspotential bietet. Dies ist schließlich auch der Grund, warum weder die Stadt Wesel noch die Stadtwerke in den letzten Jahrzehnten in die Modernisierung investiert haben!  Die z. Z. kalkulierten rund 12 Millionen Euro wären dringend für die Erweiterungen der Häfen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt worden.

>> Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 13. August 2013:

Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.

Stadthafen-Sanierung viel teurer als geplant!

Bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die Summe von 10 Millionen benannte, werden nun plötzlich Kosten von deutlich über 12 Millionen Euro angesetzt.

Die VWG-Kreistagsfraktion hatte immer wieder vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden und hatte darauf bestanden, dass – nachdem sich der Kreistag mit Gegenstimmen nur der VWG von der Stadt Wesel zur Übernahme des unrentablen Stadthafens in die neue Hafengesellschaft hat politisch erpressen lassen – zumindest das Finanzierungsvolumen für die überflüssige Sanierung vertraglich begrenzt werden müsse. Auch dies ist nicht geschehen, sodass die Kosten noch unbegrenzt weiter steigen können und mit Sicherheit auch werden – zumal der neuen Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung der Stadthafen-Sanierung eingeräumt wurden.

Der Kostenanstieg innerhalb nur eines Jahres macht deutlich, dass der Stadthafen Wesel die „Schwarze Heide“ der Häfenkooperation wird: Ein Millionengrab wie der kreiseigene Fluglandeplatz, bei dem Steuergelder für Investitionen verpulvert werden, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Einzig die VWG-Kreistagsfraktion hat diese Entwicklung kommen sehen und die Häfenkooperation in dieser Konstellation ablehnt. Denn entwicklungsfähig und darum förderungswürdig sind allein der Hafen Emmelsum und der Rhein-Lippe-Hafen. Sie bieten genügend Flächenpotential für hafenaffines Gewerbe und arbeiten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Jeder Euro, der in die Sanierung des nicht zukunftsfähigen Stadthafens gesteckt wird, fehlt für einen dringenden raschen Ausbau der beiden Häfen mit tatsächlichem Entwicklungspotential.