VWG kritisieren Lkw-Flut

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 22. August 2012:

Der für Hülskens erfolgreiche Vertragsabschluss mit dem Salzbergwerk Esco über den künftig im Weseler Hafen stattfindenden Umschlag auf Schiffe wird von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel kritisch gesehen. Die Jahresmenge von gut 300 000 Tonnen lässt Dieter Bitters (VWG) auf rund 11 000 Lkw schließen, die dann von Borth aus über Wesels Straßen in den Hafen rollen. Der bisherige Umschlag vom Zug aufs Schiff sei indes eine „saubere Lösung“ gewesen, sagte Bitters.

>> Kreis will Kosten für den Betuwe-Ausbau abwehren <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Februar 2013 (Auszüge):

Geplant ist die Beseitigung des Bahnübergangs für den Fahrzeugverkehr. Deshalb sollen ein Wendehammer für die Holtener Straße errichtet und die Straßenanschlüsse angepasst werden.

Der Ausschuss beauftragte die Kreisverwaltung, eine Vereinbarung zwischen der Bahn, dem Kreis und der Stadt Dinslaken zu erarbeiten. Hintergrund ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Es sieht einen kommunalen Anteil von einem Drittel vor. Das würde eine Summe von 1,6 Millionen Euro bedeuten.  (…) Dieter Bitters (VWG) sagte, dass der Kreis wegen der Gesetzeslage im Zweifel zahlen müsse.

>> Schilderwünsche <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. September 2012 (Auszüge):

Was auf Bundesebene in Sachen Kfz-Kennzeichen entschieden wird, steht noch in den Sternen. Sollte es aber dazu kommen, dass neben Altkennzeichen – WES bleibt, MO und DIN sind beantragt – auch neue möglich werden, dann kann es recht abwechslungsreich zugehen auf den Straßen im Kreis Wesel. Nach einer Abfrage aller Kommunen haben vier den Wunsch geäußert, der gestern im Kreisausschuss bei einer Gegenstimme der VWG und Enthaltung der Grünen zum Kreistag weitergereicht wurde. (…)

Gelassener Heiterkeit bei diesem Punkt folgte Ernst beim Thema Ausbildungsplätze: 18 Stück wird die Kreisverwaltung 2013 anbieten – davon satte 15 über Bedarf. (…)  Trotz Erläuterungen von Kreisdirektor Ralf Berensmeier und Hildegard Holtkamp (Personalrat) stimmte Heiner Dams (FDP) dagegen und Martin Kuster (VWG) enthielt sich.

>> VWG gegen Freigabe von Kennzeichen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. August 2012:

Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. „Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen offensichtlich Klagen von Kommunen verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte auf ein eigenes Kennzeichen zu Recht benachteiligt gefühlt hätten“, so Sprecher Martin Kuster. Darum habe die VWG-Kreistagsfraktion als einzige politische Gruppe im Kreistag die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen abgelehnt. Hohe Bürokratisierungskosten kämen auf Landkreise und Polizei zu. „Und da wundern sich Moerser Politiker über Erhöhungen der Kreisumlage“, betont Kuster.

VWG-Warnung vor Kennzeichen-Wirrwarr bestätigt sich nun!

Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte heillose Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen ganz offensichtlich Klagen von Gemeinden und Städten verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte auf ein eigenes Kennzeichen zu Recht benachteiligt gefühlt hätten. Darum hatte die VWG-Kreistagsfraktion als einzige politische Gruppe im Kreistag die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen abgelehnt und eine Resolution dagegen gefordert. Die gänzliche Liberalisierung von Kennzeichen führt nun zu einem deutlichen Sicherheitsverlust im Straßenverkehr, weil sich Verkehrsopfer und Zeugen Kennzeichen nicht mehr merken können werden. Auch die Fahndung nach Kriminellen wird erschwert werden. Zudem kommen hohe Bürokratisierungskosten auf Landkreise und Polizei zu. Und da wundern sich Moerser Politiker über Erhöhungen der Kreisumlage?! Es ist beängstigend, dass nun sogar die Sicherheit der Spaßkultur Tribut zollen muss!