Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge):

Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert werden. Doch bei dem Vorhaben kommen die beiden Akteure, Stadt und Kreis, nicht so recht weiter. Immer wieder, so schildern es Politiker, komme es zu Verzögerungen. Deutliche Kritik an dem Landrat und dem Dinslakener Bürgermeister üben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG Kreistagsfraktion). (…)

Seit 2015 werde nicht in den alten Bestand investiert, weil ja die Pläne klar sind, dass an der Wiesenstraße Veränderungen vorgenommen werden sollen. Schüler und Lehrer müssen mit dem desolaten Zustand länger leben als gedacht, so Frank Berger. Das Geld sei kein Argument, kein Grund, warum man nicht weiterkomme.

Aus Sicht der drei Politiker liegt es an der Vierfachturnhalle. Für den dringend benötigten Neubau ist bislang kein Standort gefunden worden, obwohl schon klar sei, dass dafür das Hamco-Gelände in Frage kommt. Und Veränderungen an der Wiesenstraße können nur erfolgen, wenn die Frage der Turnhalle geklärt sei. Es könne nicht sein, dass hierfür bislang keine Lösung gefunden worden sei, dass es Müller und Heidinger nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen. (…)

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.

Kostenexplosion beim Campus

Die Rheinische Post Kreis Wesel veröffentlicht am 27. Juni 2017 eine Presserklärung der FDP/VWG-Kreistagsfraktion:

Die im Bauausschuss des Kreises Wesel präsentierte jüngste Kostenentwicklung in der Planung zum Bau des Berufsschul-Campus‘ in Moers ist Wasser auf den Mühlen der Kritiker. „Nun ist es also amtlich“, stellte Die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag fest und teilte mit: „Der Landrat muss in einer Drucksache für die kommende Kreistagssitzung zugeben, dass für das Berufskolleg-Campus Moers ,die Herstellungskosten (…) an die neu veranschlagte Höhe von 101 Millionen Euro anzupassen‘ seien.“

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/kostensteigerung-fdp-vwg-will-campus-moers-stoppen-aid-1.6907784

Campus kostet mehr

Die NRZ Moers berichtet am 17. Juni 2016 (Auszüge):

Die FDP/VWG-Kreistagsfraktion rügt die Kostensteigerung beim Bau des Berufskolleg-Campus Moers: (…) „Bei der Entscheidung des Kreistages im März 2013 betrugen die von der Kreisverwaltung vorgelegten Investitionskosten noch 77 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 90,17 Millionen Euro und somit bei einer Kostensteigerung von 17 Prozent.“ FDP/VWG hätten stets die Befürchtung geäußert, dass am Ende der Berufskolleg-Campus mehr als 100 Millionen Euro kosten werde und sei dafür als „Schwarzmaler“ beschimpft worden, so Dams.

Kostenexplosion beim Campus-Projekt

Nach Ansicht der FDP-VWG-Kreistagsfraktion ist es erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Landrat der Öffentlichkeit die innerhalb nur eines Jahres drastisch gestiegene Bausumme für den geplanten Campus der Berufskollege Moers von nunmehr knapp 90 Millionen Euro präsentiert – und das, obwohl der eigentliche Baubeginn noch in ferner Zukunft liegt. „Noch erschreckender ist jedoch, wie gelassen eine große Kreistagsmehrheit die fadenscheinigen Argumente der Verwaltung für die Kostenexplosion zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, dass ihr eigener Kreistagsbeschluss damit aus den Angeln gehoben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Dams.  Denn Mitte letzten Jahres beschloss der Kreistag eine Auslobung, bei der klare Vorgaben bezüglich der Investitionskosten gemacht wurden. Hier ein Auszug: „Der Gesamtkostenrahmen von 83,0 Millionen € (…) ist zwingend einzuhalten und bei der Gebäudeplanung zu berücksichtigen.“

Noch vor wenigen Jahren mussten sich FDP und VWG anhören, sie seien populistische Schwarzmaler mit ihrer Prognose, dass am Ende dieses überflüssige und unsinnige Campus-Projekt eine dreistellige Millionensumme verschlingen wird. Jetzt muss auch der naivste Befürworter dieser Schulfabrik aufgrund der aktuellen dramatischen Kostenentwicklung zugeben müssen, wie richtig FDP und VWG liegen werden. „Mit der Umsetzung dieses Bauprojekts werden ohnehin knappe kommunale Finanzmittel verschwendet, die für die Durchführung erheblich effizienterer Bildungsinvestitionen an kreiseigenen Schulen fehlen werden – oder über die Kreisumlage den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden“, erläutert Dams. Dass dabei zwei völlig funktionsfähige und noch kürzlich modernisierte und sanierte Schulgebäude dem Erdboden gleich gemacht werden, mache das Vorhaben noch absurder. Vor nur wenigen Jahren galt beispielsweise das Berufskolleg Technik als so zukunftsfähig, dass es mit einer Photovoltaikanlage und einem Heizkraftwerk ausgestattet wurde.

Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch in der letzten Kreistagssitzung vor den Sommerferien, nach der Devise „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ das Bauvorhaben zu stoppen, um stattdessen erheblich kostengünstigere Sanierungsmaßnahmen an den Berufskollegs Mercator und Technik vorzunehmen – leider ohne Erfolg.

Jetzt sieht sich die FDP/VWG-Fraktion vor der Herausforderung, das Projekt kritisch zu begleiten, um die negativen Folgen für die Schülerinnen und Schüler der Moerser Berufskollegs durch den Campus zumindest zu minimieren: „Nach unserer Überzeugung ist die aktuell angedachte ÖPNV-Anbindung völlig unbefriedigend, weil sie für die üblichen Stoßzeiten zu wenig Kapazitäten bietet“, betont Martin Kuster, Stv. Fraktionsvorsitzender und zugleich stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses im Kreistag. Wenn hier nicht noch deutliche Verbesserungen erfolgen, werde dies negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb, z. B. auf die Stundenplanung, haben. Zudem werde die Aufgabe, auf dem knapp bemessenen Gelände ausreichenden Parkraum für die rund 4.500 Schülerinnen und Schüler zu schaffen, nur schwer, z. B. durch weitere Kosten wie den Bau eines Parkhauses, zu bewältigen sein. „Die FDP/VWG-Fraktion wird sofort intervenieren und öffentlich anprangern, wenn zur Begrenzung von zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen faule Kompromisse zulasten der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden, indem Standards bei der Verkehrsanbindung oder beim Raum- und Funktionsprogramm abgesenkt werden“, warnt Kuster.