Berufskolleg-Neubau muss schneller gehen

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Kooperation aus CDU, Grüne und FDP/FWG im Kreistag unter anderem eine deutliche Beschleunigung der geplanten Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken:

„Berufliche Bildung braucht eine gute und solide Basis. In den Betrieben. Genauso aber auch im schulischen Bereich. Und deshalb sagt das Dreierbündnis im Kreistag Wesel aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen sowie FDP/FWG ganz deutlich Ja zum Bau des Berufskollegs Dinslaken – allerdings nicht so, wie ihn die von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) geleitete Verwaltung zum Kreistag vorschlägt. „Wir fordern deutlich mehr Tempo bei der Verwirklichung der Pläne“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Die jungen Menschen brauchen so schnell wie möglich bessere Bildungsbedingungen, und nicht erst in zwölf Jahren. Außerdem würde eine kürzere Bauzeit bares Geld sparen“.
Müssten die drei Kooperationspartner das von der Kreisverwaltung vorgelegte Schulkonzept mit Noten bewerten, käme ein deutliches „Versetzung gefährdet“ heraus: „Zu langsam. Zu teuer“ – kritisiert Frank Berger und erinnert an die lange Geschichte: Im April 2014 hatte der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken zu prüfen. Knapp ein Jahr später wurde die Zusammenlegung an der Wiesenstraße beschlossen, 2018 diese Entscheidung noch einmal bestätigt. Mittlerweile hat der Projektentwickler gewechselt. Aus dessen Analyse machte die Verwaltung einen niederschmetternden Beschlussvorschlag: Der Neubau an der Wiesenstraße soll nun 142 Millionen Euro kosten und damit satte 100 Millionen Euro mehr als erwartet. Und als Einzugstermin wird jetzt das Jahr 2032 genannt. Grünen-Fraktionssprecher Hubert Kück: „Man könnte es jetzt völlig unverständlich finden, dass man diese zwölf Jahre braucht – findet hier allerdings schnell das tatsächliche Problem: Landrat Dr. Müller hat bei der Organisation der Verwaltung spektakulär versagt“.
Seit mehreren Jahren fordert die CDU ebenso wie ihre Kooperationspartner Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/FWG als politische Mehrheit den bisherigen Verwaltungschef dazu auf, die Bauverwaltung durch Umschichtung seines Personal so zu stärken, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit schaffen können. „Dr. Müller hat den Willen der Politik beharrlich ignoriert – und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen, den er mit seiner Verweigerungshaltung angerichtet hat“, so das bittere Fazit Kücks. Auch für Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender von FDP/FWG, ist klar: „Die Verwaltung muss eine andere Zeitplanung mit anderen Akteuren vorlegen.“ Sprich: Im Zweifel muss die Verwaltung die Steuerung in andere Hände geben, um mit Hilfe externer Fachleute das Projekt Berufskolleg Dinslaken schneller zu verwirklichen. So bekämen die Schülerinnen und Schüler früher bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Und das sogar noch deutlich preiswerter: Ein großer Teil der Kostenexplosion ist nämlich durch die kalkulierte Baupreissteigerung von jährlich fünf Prozent verursacht. Wird das Berufskolleg Dinslaken also früher bezogen, erspart das dem Kreis somit pro Jahr einen Millionenbetrag.“

Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge):

Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert werden. Doch bei dem Vorhaben kommen die beiden Akteure, Stadt und Kreis, nicht so recht weiter. Immer wieder, so schildern es Politiker, komme es zu Verzögerungen. Deutliche Kritik an dem Landrat und dem Dinslakener Bürgermeister üben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG Kreistagsfraktion). (…)

Seit 2015 werde nicht in den alten Bestand investiert, weil ja die Pläne klar sind, dass an der Wiesenstraße Veränderungen vorgenommen werden sollen. Schüler und Lehrer müssen mit dem desolaten Zustand länger leben als gedacht, so Frank Berger. Das Geld sei kein Argument, kein Grund, warum man nicht weiterkomme.

Aus Sicht der drei Politiker liegt es an der Vierfachturnhalle. Für den dringend benötigten Neubau ist bislang kein Standort gefunden worden, obwohl schon klar sei, dass dafür das Hamco-Gelände in Frage kommt. Und Veränderungen an der Wiesenstraße können nur erfolgen, wenn die Frage der Turnhalle geklärt sei. Es könne nicht sein, dass hierfür bislang keine Lösung gefunden worden sei, dass es Müller und Heidinger nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen. (…)

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.

Kostenexplosion beim Campus

Die Rheinische Post Kreis Wesel veröffentlicht am 27. Juni 2017 eine Presserklärung der FDP/VWG-Kreistagsfraktion:

Die im Bauausschuss des Kreises Wesel präsentierte jüngste Kostenentwicklung in der Planung zum Bau des Berufsschul-Campus‘ in Moers ist Wasser auf den Mühlen der Kritiker. „Nun ist es also amtlich“, stellte Die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag fest und teilte mit: „Der Landrat muss in einer Drucksache für die kommende Kreistagssitzung zugeben, dass für das Berufskolleg-Campus Moers ,die Herstellungskosten (…) an die neu veranschlagte Höhe von 101 Millionen Euro anzupassen‘ seien.“

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/kostensteigerung-fdp-vwg-will-campus-moers-stoppen-aid-1.6907784

Campus kostet mehr

Die NRZ Moers berichtet am 17. Juni 2016 (Auszüge):

Die FDP/VWG-Kreistagsfraktion rügt die Kostensteigerung beim Bau des Berufskolleg-Campus Moers: (…) „Bei der Entscheidung des Kreistages im März 2013 betrugen die von der Kreisverwaltung vorgelegten Investitionskosten noch 77 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 90,17 Millionen Euro und somit bei einer Kostensteigerung von 17 Prozent.“ FDP/VWG hätten stets die Befürchtung geäußert, dass am Ende der Berufskolleg-Campus mehr als 100 Millionen Euro kosten werde und sei dafür als „Schwarzmaler“ beschimpft worden, so Dams.