Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Tagesordnung des anstehenden nächsten Runden Tisches Hochwasserschutz aus folgenden drei Themenbereichen besteht:
– Risikobericht und Hochwasserschutzstrategien des NRW-Umweltministeriums für den Niederrhein
– Hochwasserrisikopläne / Hochwassergefahrenkarten
– Hochwasserrisikomanagement / Evakuierungsplanung (X-Regio)
Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, auch die lokalen Medien zur Berichterstattung über die Erkenntnisse des Runden Tisches einzuladen.
Begründung
Um zu verhindern, dass der Runde Tisch Hochwasserschutz, wie beim letzten Runden Tisch, vornehmlich aus Referaten und Vorträgen besteht und damit zu wenig den eigentlichen Charakter eines Austauschforums unter Einbezug der anwesenden Betroffenen abbildet, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Konzentrierung auf drei Themenbereiche für dringend geboten.
Zudem schlagen wir vor, dass zu jedem Themenbereich zunächst ein Vortrag von maximal 15 Minuten durch einen fachlich Verantwortlichen gehalten wird und anschließend zu jedem Themenbereich 30 Minuten für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter Einbezug des Plenums eingeräumt werden.
Die in der Vorlage vorgeschlagenen Themen „Erfahrungsbericht nach Sachsen-Anhalt“, „Gründe für Deichbrüche der jüngsten Hochwasserereignisse“ sowie Stand der Rheindeichsanierung und der vorgesehenen Kürzungen der Landesförderung für Deichbau werden notwendigerweise als Teilaspekte in die Vorträge und Diskussionen im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Themenbereiche einfließen.