Anfrage zum RWE-Aktienkauf 2011

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich um Beantwortung der folgenden Anfrage:

Durch Mehrheitsbeschluss der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und Grüne am 15.12.2011 wurden Ende 2011 Aktien der RWE AG erworben.

Welcher Kursgewinn bzw. Kursverlust würde bei einem Verkauf dieser Aktien zum aktuellen Zeitpunkt realisiert werden? 

Welche Rendite werden diese Aktien angesichts deutlich gesunkener Dividende zukünftig erwirtschaften?

Welche finanziellen Auswirkungen wird die gesunkene Dividende auf RWE-Aktien für den Haushalt 2014 des Kreises Wesel haben?

 

Hintergrund: Für rund 1,7 Millionen Euro wurden RWE-Aktien erworben, deren Kurs heute erheblich unterhalb des damaligen Kaufkurses liegt. Lesen Sie hier unsere damalige Presseerklärung:
https://archiv.vwg-kreistag-wesel.de/2012/01/vwg-unterstutzt-kritik-von-attac-niederrhein-an-rwe-aktienkauf/

Campus contra Mercator: VWG beantragt namentliche Abstimmung

Antrag der Kreistagsfraktionen von VWG und FDP am 12. März 2013:

Die Kreistagsfraktionen von FDP und VWG beantragen, über den gemeinsamen Antrag der Kreistags-fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne, ein neues Berufskolleg für rund 80 Millionen Euro in Moers zu errichten, verbunden mit dem Abriss der bestehenden drei Moerser Berufskolleg-Gebäude, namentlich abzustimmen. Campus contra Mercator: VWG beantragt namentliche Abstimmung weiterlesen

Antrag zur neuen Kreisleitstelle

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Voerde für die zweite Sitzungsperiode dieses Jahres ein Konzept zu prüfen und ggf. auszuarbeiten, das eine Kombination der geplanten Kreisleitstelle mit dem neu entstehenden Feuerwehrgerätehaus Voerde-Friedrichsfeld vorsieht.

Begründung:

Das politisch vom Stadtrat Voerde beschlossene und sich in der Planung befindliche neue Feuerwehrgerätehaus Voerde-Friedrichsfeld wird verkehrsgünstig an der Kreuzung B8/Alte-Hünxer-Straße liegen. Es ist nur wenige Kilometer und Autominuten vom Kreishaus entfernt. Das Areal bietet genügend Flächenpotential, um ein aus Feuerwehrgerätehaus und Kreisleitstelle kombiniertes größeres Gebäude zu errichten.

Die Vorteile einer Kombination aus Feuerwehrhaus und Kreisleitstelle, wie sie bereits jetzt in Wesel vorhanden ist, liegen auf der Hand: Synergieeffekte bei Neubau und Unterhalt führen zu geringeren Ausgaben sowohl für die Stadt Voerde als auch den Kreis Wesel. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung engerer interkommunaler Zusammenarbeit.

Darum beantragt die VWG-Kreistagsfraktion, diese Alternative gemeinsam mit der Voerder Stadtverwaltung zu prüfen und, wenn keine gravierenden Gründe dagegen sprechen sollten, auszuarbeiten.

Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich, in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Sitzungszyklus dem Sozialausschuss und ggf. dem Kreistag einen aktuellen und detaillierten Sachstandsbericht über den sozialen Mietwohnungsbau im Kreis Wesel zur Verfügung zu stellen und ein Handlungskonzept zu erarbeiten, wie der teilweise akute Mangel in Abstimmung mit den kreiseigenen Kommunen und den Wohnbaugesellschaften behoben bzw. zumindest gelindert werden kann.

Begründung:

In den Kommunen des Kreises Wesel herrscht eine angespannte, teilweise sogar äußerst angespannte Marktsituation bei der Nachfrage nach kleinen, bezahlbaren Wohnungen für Ein- bzw. Zweipersonenhaushalte. Aber auch für Durchschnittsfamilien werden Wohnungen zunehmend unbezahlbar. Vor allem Hartz IV – Empfänger finden durch die von der Arge vorgegebene Mietobergrenze kaum Wohnungen im sozialen Wohnungsbau.

Den Medien war zu entnehmen, dass Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau in NRW vorhanden seien, aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden.

Darum sieht die VWG-Kreistagsfraktion hier dringenden Handlungsbedarf.

Antrag zur Kreistierzüchter-Zentrale

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich Sie, die o. g. Drucksache im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:

Schon der Name des Produkts 130301 „Landwirtschaftsförderung“ weist darauf hin, dass der o. g. Fachausschuss für diesen Tagesordnungspunkt offensichtlich zuständig ist. Zudem heißt es im kürzlich bei mir eingegangenen Schreiben des RLV: „Die Aufgabe der Tierzuchtberater ist vergleichbar der Entwicklungsagentur Wirtschaft, leistet sie doch für die Landwirtschaft einen erheblichen Beitrag in der Tierzucht und Tierhaltung.“