Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2014 (Auszug):
Der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises hat bei seiner Sitzung im Dinslakener Berufskolleg gegen die Stimmen von FDP und VWG bekräftigt, dass die neue Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel entstehen soll. Wegen der zuletzt im Ausschuss sowie von SPD und CDU in der Kreisstadt geäußerten Kritik am ausgeguckten Standort stellte Architekt Michael van Ooyen nun eine überarbeitete Gebäudeplanung vor. (…)
Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2013:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte mündlich den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: Ferner wird das Land NRW aufgefordert, die 2006 im Hochwasserschutzkonzept
des Landes bis 2015 festgelegten Ziele fristgerecht umzusetzen.
KTM Henrichs (CDU) fragte nach, wie in so kurzer Zeit die Mittel dafür realisiert werden sollen. Er gab an, dass man da mehr Zeit benötige.
Landrat Dr. Müller gab an, dass der Antrag der VWG-Kreistagsfraktion den Rahmen sprenge.
Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass die CDU- Kreistagsfraktion beim ursprünglichen Antrag bleiben wolle. Dieser habe bisher ja auch einen breiten Konsens gefunden.
Fraktionsvorsitzender Kiehlmann (SPD) ergänzte, dass, wenn die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht gestellt hätte, dieser von der SPD-Kreistagsfraktion gekommen wäre. Auch sie blieben dabei und wollten keine Änderungen am Text, wie von Fraktionsvorsitzendem Kuster vorgeschlagen.
Landrat Dr. Müller fragte nach, ob die VWG-Kreistagsfraktion ihren Antrag aufrecht erhalten wolle. Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bestätigte dies.
Der Kreistag hat zunächst folgenden Beschluss gefasst:
Der Landtag NRW wird aufgefordert, die Förderquote des Landes für die Deichsanierungen bei 20 % Eigenanteil der Deichverbände zu belassen und den Verbänden keine erhöhten Belastungen von 30 % zuzumuten. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Kreistag hat danach folgenden mündlich von der VWG-Kreistagsfraktion gestellten Antrag abgelehnt:
Die Resolution wird wie folgt ergänzt: Ferner wird das Land NRW aufgefordert, die 2006 im Hochwasserschutzkonzept des Landes bis 2015 festgelegten Ziele fristgerecht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Auszüge aus der Niederschrift über den Runden Tisch Hochwasserschutz im November 2013:
Herr Feldmann stellte fest, dass auch einige Deichabschnitte südlich des Kreises Wesel sanierungsbedürftig seien, die für den Kreis Wesel eine Gefährdung darstellen. Auch habe eine Studie aus 2004 viele Schwachstellen aufgezeigt. Er regte an, im nächsten Runden Tisch auch die Hochwasserschutzmaßnahmen im oberstromigen Abschnitt des Rheins näher zu betrachten. (…)
Herr Kuster (VWG) erklärte, dass aus seiner Sicht in der laufenden Veranstaltung keine neuen Erkenntnisse vermittelt worden seien. Aussagen zu den Perspektiven der Landesförderung fehlten ihm ebenso wie konkrete Rückschlüsse auf die Deiche im Kreis Wesel. Weiter kritisierte er, dass der Runde Tisch Hochwasser ihm ursprünglich als nicht-öffentliche Veranstaltung bekannt gewesen sei. Auch warf er die Frage auf, warum der Landrat dem Fachvorträgen nicht beigewohnt habe.
Die vollständige Niederschrift, in der Sie neben uns weitere kritische Statements auch anderer Teilnehmer am Runden Tisch nachlesen können:
Das Wochen-Magazin berichtet am 15. Januar 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion zur Problematik Sondermülldeponie „Eyller Berg“ in Kamp-Lintfort: VWG packt heiße Themen an weiterlesen
Die NRZ Wesel berichtet am 27. November 2013:
Als eine „Farce mit viel Selbstbeweihräucherung“ bezeichnet Martin Kuster von der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) die jüngste Sitzung des Runden Tisches Hochwasserschutz. Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass es keine Perspektiven seitens der ihre Förderung reduzierenden Landesregierung gebe, wie bis 2020 die noch zu sanierenden Deichabschnitte auf den notwendigen Sicherheitsstandard gebracht werden können.
Weder seien konkrete Rückschlüsse aus der Hochwasserkatastrophe in Ost- und Süddeutschland dargestellt noch kritische Fragen befriedigend beantwortet worden. Landrat Dr. Ansgar Müller als Gastgeber und „höchster Verantwortlicher für den Katastrophenschutz im Kreis Wesel“ habe die Veranstaltung nach seiner Begrüßung verlassen und sei erst dreieinhalb Stunden später zum Fernseh-Interview wieder aufgetaucht. Die VWG fordert grundlegende Änderungen am Konzept des Runden Tisches.
