Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. November 2010:
kreis wesel VWG und Linke im Kreistag wollen von der Verwaltung erfahren, wie es um die Ein-Euro-Jobs bestellt ist. Sie teilen die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofs und betrachten sie wie der DGB als „wirkungslos“. VWG und Linke formulieren gemeinsam Fragen für den Sozialausschuss.
Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):
Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.
Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)
Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)
Statement von SPD-Kreisvorsitzendem Michael Heidinger gegenüber der NRZ Dinslaken 06.01.2010:
Bei der Kommunalwahl habe man das „Schlimmste verhindert“ und die Schwäche der CDU hat die SPD im Kreistag in die Position versetzt, mit den Grünen und der VWG eine Kooperation schließen zu können. Damit könnten „endlich klare Beschlüsse für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gefasst werden“.
Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 30. Dezember 2009
Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um 5.05 Prozentpunkte sei leider unvermeidbar. Dafür verantwortlich sind aus Sicht der VWG von außen auf den Kreis einwirkende Faktoren. Vor allem sei die „unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung“, so Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Poltitiker von CDU und FDP würden tatenlos zuschauen, wie durch steigende Sozialausgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer werde, kritisiert er. Zudem delegieren Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Wirkungsloser Tropfen
Der Kreis dürfte darauf aber nicht mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagieren, betont Kuster. „Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtaufgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein“, fügt er hinzu. Und: „Die freiwilligen Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen unverzichtbar.“ Weil der Kämmerer glaubt, durch eine „freiwillige Haushaltssicherung“ sparen zu können, erwartet die VWG-Fraktion von ihm schon jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Sparvorschläge, über die dann politisch beraten werden könne.
Die hiesigen Land- und Bundestagsabgeordeten fordern die Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft auf, sich „endliche vehement gegen die kommunalfeindliche“ Politik zu stemmen und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen, anstatt bloß fromme Reden zu verbreiten.
Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009
Einen Griff in die Rücklage schließt die VWG nicht kategorisch aus. Um den Kommunen in der jetzigen schwierigen Finanzlage zu helfen, ist es aus Sicht der Kreistagsfraktion geboten, auf einen Teil der Rücklage, die im ausreichenden Umfang vorhanden sei, zurückzugreifen. Die außergewöhnlichen Lasten sollten geschwisterlich geteilt werden. Die VWG-Fraktion werde mit der Überlegung in ihre Klausurtagung gehen, den Kommunen für 2010 die Hälfte der durch die unvermeindliche Umlageerhöhung entstehenden Mehrausgaben durch eine Ausschüttung aus der Ausgleichsrücklage zu erstatten. Das dürfte aber nur ein einmaliger Vorgang sein.
Das kommende Jahr müsse dann dringend dafür genutzt werden, um gemeinsam mit den Kommunen Einsparungen durch Synergieeffekte im Verwaltungsbereich zu erzielen. „Davor dürfen sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden dann nicht mehr verschließen, wie sie es beispielsweise beim Vorschlag des Kreises gemacht haben, die Rechnungsprüfungsämter zusammenzulegen“, heißt es in einer Pressemitteilung der VWG.
