Die wichtigsten Ergebnisse unserer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2005 des Kreises Wesel

1. Die Erweiterungsbaumaßnahmen an der Sonderschule Hünxe halten wir in vollem Umfang und in der geplanten Weise für erforderlich. Außerdem können die VWG einem Teil der Mehraufwendungen für energiesparende technische Maßnahmen zustimmen, insbesondere dem Einsatz eines Holzpellet-Kessels. Insgesamt halten die VWG aufgrund des technischen Fortschritts insbesondere im Umweltbereich und der teilweise dramatischen finanziellen Situation vieler kreisangehöriger Kommunen einen Amortisationszeitraum von 15 Jahren, der dem momentanen mehr als eine halbe Million Euro umfassenden energetischen Gesamtkonzept zugrunde liegt, für zu lange. Darum werden die VWG in diesem Bereich nur Investitionsmaßnahmen zustimmen, bei denen Wirtschaftlichkeit und Klimawirksamkeit im angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

2. Auch die Erweiterungsmaßnahmen am Berufskolleg Dinslaken halten die VWG aufgrund derzugespitzten Raumsituation in vollem Umfang für dringend erforderlich. Besonders begrüßen wir, dass mit dem Anbau der gesamte Schulkomplex durch die Neueinrichtung eines Fahr-stuhls rollstuhlfahrergerecht wird.
Um jedoch in der jetzigen teilweise dramatischen Haushaltslage vieler kreisangehörigen Städte und Gemeinden den Neubau einer Aula in der Größenordnung von 500.000 Euro zustimmen zu können, bedarf es dringend eines Nutzungskonzeptes. Nur im Falle einer nachgewiesenen angemessenen Nutzungsauslastung der Aula durch schulische und kulturelle Veranstaltungen werden wir diesem Vorhaben zustimmen können. Andernfalls halten wir eine Senkung der Kreisumlage für sinnvoller, um den kreisangehörigen Kommunen mehr finanziellen Spielraum für dringendere Investitionen im Bildungsbereich zu geben.

3. Der Einrichtung eines „Runden Tisches Ältere Menschen im Kreis Wesel“ werden wir unter folgenden Bedingungen zustimmen können:
– Einrichtung eines von uns beantragten generations- und gesellschaftsgruppenübergreifenden „Runden Tisches Familie“
– Vernetzung dieser beiden Runden Tische

4. Die VWG bedauern die Ablehnung der von uns mit unterstützten Forderung nach einer Senkung der Abfallgebühren durch die beiden großen Fraktionen trotz hoher Rücklagen und stetiger Reinerlöse der Kreis Weseler Abfallgesellschaft. Wir werden uns weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine längst überfällige Senkung einsetzen.

5. Unterstützen können die VWG die Union in ihrer Forderung nach einer Option auf einen Nachtragshaushalt, weil der im März zu verabschiedende Kreishaushalt, bedingt durch die noch unausgegorene und kommunalpolitisch nur vage kalkulierbare Sozialreform Hartz IV, auf wackeligen Beinen steht. Auch ihre Forderung, dass die Deckungsfähigkeit seitens der Kreisverwaltung nur noch innerhalb einer Produktgruppe möglich sein soll, können wir mittragen.

6. Wir unterstützen die Investitionsmaßnahmen im Straßenbau, wie sie im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Sollte sich jedoch herausstellen, wie es sich beispielsweise bei der Kreisstraße 17 abzeichnet, dass geplante Baumaßnahmen aufgrund nicht zur Verfügung gestellter Landesmittel im kommenden Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden können, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Mittel im Rahmen des oben genannten Nachtragshaushaltes zur Bereinigung eventuell entstehender Haushaltslücken durch nicht vorhergesehene Mehrbelastungen bei Hartz IV oder / und zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden.