Autor: FWG

Herzlich Willkommen

Wir freuen uns über Ihren Besuch des umfangreichen digitalen Archivs der Freien Wählergemeinschaften (FWG) Kreis Wesel, bis zu ihrer Umbenennung im März 2020 „Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel“, über ihr mehr als 15jähriges Engagement im Kreistag bis zu den Kommunalwahlen im September 2020.

Nutzen Sie die verschiedenen Suchmöglichkeiten des Menüs, um im Archiv schnell und gezielt das Gewünschte zu finden.

Alle Infos über unser kommunalpolitisches Engagement seit Oktober 2020 finden Sie auf unserer aktuellen Homepage www.fwg-kreis-wesel.de

FDP/FWG-Fraktion sagt Danke

Die Kreistagsfraktion von FDP/FWG (vormals FDP/VWG) hat in den letzten sechs Jahren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vieles erreichen können. In Kooperation mit CDU und B90/Die Grünen konnten wir viele wichtige Weichenstellungen setzen. Im Fokus standen dabei eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik, die zur deutlichen finanziellen Entlastung der kreiseigenen Kommunen beigetragen hat, sowie eine zukunftsgerichtete, zielorientierte Wirtschafts-, Klima- und Bildungspolitik.

Viele Herausforderungen galt es zu meistern. Dabei hat die FDP/FWG-Fraktion stets die Menschen im Kreis Wesel, um die es geht, im Blick behalten. Das war uns auch aufgrund von guten und verlässlichen Partnern möglich. Eine erfolgreiche Lokalpolitik braucht verschiedene Sichtweisen und Impulse aus Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Mit Ablauf der Wahlperiode endet am 31. Oktober auch offiziell die Fraktionsgemeinschaft von FDP und FWG. Darum ist es für uns nun Zeit „Danke“ zu sagen für Ihre Unterstützung und die gute Zusammenarbeit der vergangenen sechs Jahre. Diese Zeit werden wir stets in guter Erinnerung behalten.

Pflegehelferausbildung

Pressemitteilung der Grünen im Kreistag Wesel, der sich die FDP/FWG-Kreistagsfraktion mit voller Überzeugung anschließen kann:

>> In der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP/FWG beschlossen, zusätzlich zum bereits bestehenden Ausbildungsgang zur Pflegefachkraft den Ausbildungsgang zum Pflegehelfer einzuführen.

Das ist ein weiterer Baustein, um den Mangel an Pflegekräften im Kreis Wesel zu lindern. Denn zurzeit gibt es zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegehelfer*innen. Bei diesen wenigen Plätzen müssen die Auszubildenden ihre Ausbildung aktuell auch noch selber bezahlen.

Der zusätzliche Ausbildungsgang Pflegehelfer*in an der Berufsfachschule des Kreises Wesel ermöglicht Menschen, die genau diese Qualifikation anstreben, ihren Wunschberuf zu erreichen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel hat sich gut begründet für den Ausbau der Ausbildungsangebote für Pflegehelfer*innen ausgesprochen und hält es für sehr wichtig, den Ausbildungsgang an der Berufsfachschule des Kreises Wesel anzubieten.

Die Arbeit der Pflegekräfte muss angemessen vergütet werden.
Neben der Ausweitung des Ausbildungsangebots müssen weitere Verbesserungen wie eine der Pflegearbeit angemessene gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungenin der Pflegeunser Ziel sein. Es darf nicht sein, dass Menschen in Pflegeberufen bei oftmals geringer Bezahlung kaum ‚über die Runden‘ kommen und von Altersarmut bedroht sind. Und es darf nicht sein, dass Menschen in Pflegeberufen in großer Zahl ausbrennen und den Beruf verlassen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegehelfer*innen, wenn nun die Fraktion DIE LINKE diesen guten Beschluss mit Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen als ‚Entmenschlichung der professionellen Pflege‘ zu diskreditieren versucht. Damit stellt sich DIE LINKE gegen die Haltung der Wohlfahrtsverbände im Kreis.
Das zeigt den Grad der Verblendung und der Not der LINKEN. <<

Berufskolleg-Neubau muss schneller gehen

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Kooperation aus CDU, Grüne und FDP/FWG im Kreistag unter anderem eine deutliche Beschleunigung der geplanten Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken:

„Berufliche Bildung braucht eine gute und solide Basis. In den Betrieben. Genauso aber auch im schulischen Bereich. Und deshalb sagt das Dreierbündnis im Kreistag Wesel aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen sowie FDP/FWG ganz deutlich Ja zum Bau des Berufskollegs Dinslaken – allerdings nicht so, wie ihn die von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) geleitete Verwaltung zum Kreistag vorschlägt. „Wir fordern deutlich mehr Tempo bei der Verwirklichung der Pläne“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Die jungen Menschen brauchen so schnell wie möglich bessere Bildungsbedingungen, und nicht erst in zwölf Jahren. Außerdem würde eine kürzere Bauzeit bares Geld sparen“.
Müssten die drei Kooperationspartner das von der Kreisverwaltung vorgelegte Schulkonzept mit Noten bewerten, käme ein deutliches „Versetzung gefährdet“ heraus: „Zu langsam. Zu teuer“ – kritisiert Frank Berger und erinnert an die lange Geschichte: Im April 2014 hatte der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken zu prüfen. Knapp ein Jahr später wurde die Zusammenlegung an der Wiesenstraße beschlossen, 2018 diese Entscheidung noch einmal bestätigt. Mittlerweile hat der Projektentwickler gewechselt. Aus dessen Analyse machte die Verwaltung einen niederschmetternden Beschlussvorschlag: Der Neubau an der Wiesenstraße soll nun 142 Millionen Euro kosten und damit satte 100 Millionen Euro mehr als erwartet. Und als Einzugstermin wird jetzt das Jahr 2032 genannt. Grünen-Fraktionssprecher Hubert Kück: „Man könnte es jetzt völlig unverständlich finden, dass man diese zwölf Jahre braucht – findet hier allerdings schnell das tatsächliche Problem: Landrat Dr. Müller hat bei der Organisation der Verwaltung spektakulär versagt“.
Seit mehreren Jahren fordert die CDU ebenso wie ihre Kooperationspartner Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/FWG als politische Mehrheit den bisherigen Verwaltungschef dazu auf, die Bauverwaltung durch Umschichtung seines Personal so zu stärken, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit schaffen können. „Dr. Müller hat den Willen der Politik beharrlich ignoriert – und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen, den er mit seiner Verweigerungshaltung angerichtet hat“, so das bittere Fazit Kücks. Auch für Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender von FDP/FWG, ist klar: „Die Verwaltung muss eine andere Zeitplanung mit anderen Akteuren vorlegen.“ Sprich: Im Zweifel muss die Verwaltung die Steuerung in andere Hände geben, um mit Hilfe externer Fachleute das Projekt Berufskolleg Dinslaken schneller zu verwirklichen. So bekämen die Schülerinnen und Schüler früher bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Und das sogar noch deutlich preiswerter: Ein großer Teil der Kostenexplosion ist nämlich durch die kalkulierte Baupreissteigerung von jährlich fünf Prozent verursacht. Wird das Berufskolleg Dinslaken also früher bezogen, erspart das dem Kreis somit pro Jahr einen Millionenbetrag.“

Modernisierung der Arbeitslosenberatung

Aufgrund der vom Land geplanten Veränderungen in der ESF-finanzierten Struktur der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren ab 2021 beantragt die FDP/FWG-Kreistagsfraktion wie folgt:

  1. Sollte das Land NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren nicht weiterführen, beteiligt sich der Kreis Wesel zusätzlich in Höhe der hier ausfallenden Landeszuschüsse an der Finanzierung befristet bis Ende Juni 2021, um bis zu einer Neuausrichtung der Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel die Arbeit der Arbeitslosenzentren sicherzustellen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den die Arbeitslosenzentren betreibenden Trägern / Vereinen die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel an den vom Land geplanten Veränderungen anzupassen. Ein entsprechendes Konzept soll dem Kreistag bis zum 4. Sitzungszug zur Beratung vorgelegt werden.

    Begründung

    Die FDP/FWG-Kreistagsfraktion begrüßt die Planungen des Landes, dass mit einer Zusammenlegung der beiden Strukturen Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren Synergien bestmöglich genutzt und die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung an neue arbeitsmarktpolitische Herausforderungen angepasst werden sollen.
    Darum hält es unsere Fraktion für sinnvoll, in Zusammenarbeit mit den aktuell betroffenen Trägern / Vereinen die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel in diesem Sinne neu auszurichten.

    Ziel soll dabei zum einen sein, die Anzahl der Erwerbsberatungsstellen im Kreis Wesel bedarfsgerecht (beispielsweise je 1-2 auf der rechten und linken Rheinseite) zu erhöhen und durch sie im Kreisgebiet gleichzeitig ein Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung zu etablieren, indem ihre Kompetenzen mithilfe der dafür zur Verfügung gestellten Landesmittel in diesem Bereich gestärkt werden.
    Ein weiteres Ziel soll es sein, durch die mithilfe der Neuausrichtung möglich werdende Inanspruchnahme zusätzlicher Landesmittel eine Struktur für die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel zu etablieren, die ab Juli 2021 mit den gleichen Kreiszuschüssen auskommen wird wie bis Ende dieser Förderperiode.

    Weil eine Umsetzung der neuen Beratungsstruktur bis Ende des Jahres nach unserer Einschätzung unrealistisch ist und die Neuausrichtung der Mitfinanzierung durch den Kreis im Rahmen der nächsten Haushaltssatzung zu beschließen ist, hält die FDP/FWG-Kreistagsfraktion es zur Sicherstellung der Erwerbs-/Arbeitslosenberatung für sinnvoll, dass der Kreis befristet bis Ende Juni, also bis zur vollständigen Umsetzung der Neuausrichtung, die ausfallenden Landeszuschüsse für die Arbeitslosenzentren übernimmt.