Presseerklärung der VWG-Fraktion aus Anlass der bevorstehenden Haushaltsberatungen:
Mit folgenden Feststellungen und Vorüberlegungen wird die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählerge-meinschaften (VWG) im Februar 2010 ihre Haushaltsklausur durchführen:
1. Eine deutliche Kreisumlageerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich sind drei ausschließlich von außen einwirkende Faktoren:
– die durch zockende Banken verursachte schlimmste Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende
– eine absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung: Auf der einen Seite machen Steuergeschenke Jagen, Erben und Übernachten in Nobelhotels billiger und lassen die Herzen von Einkommensstarken und Vermögenden höher schlagen, verpuffen aber wirkungslos. Gleichzeitig werden dadurch tiefe Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen. Auf der anderen Seite schaut die schwarz-gelbe Politik tatenlos zu, wie durch steigende Sozialabgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer wird. Die dadurch steigende Arbeitslosigkeit wird bei den Kommunen und auch im Kreis Wesel zu einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeausgaben führen.
– die kommunenfeindliche Landes- und Bundespolitik delegiert immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen
2. Es kann keine Alternative sein, dass die Kommunalpolitik auf die unsozialen Steuerverschwendungen der Landes- und Bundespolitik nun mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagiert, um die Finanzlöcher verkleinern zu wollen. Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtausgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein. Die freiwilligen Leistungen des Kreises Wesel für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar. Kürzungen würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt, sondern auch die kreiseigenen Kommunen treffen.
3. Bei ihrer Haushaltsklausur wird sich die VWG-Fraktion im Hinblick auf mögliche sozial ausgewogene Einsparungen von einem Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler beraten lassen. Weil der Kreiskämmerer glaubt, durch eine „freiwillige Haushaltssicherung“ einsparen zu können, erwartet die VWG-Fraktion von ihm schon jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Sparvorschläge, über die dann politisch beraten werden können.
4. Gebildete Rücklagen dienen dazu, um in Krisenzeiten finanzielle Engpässe abzufedern. Der Kreis Wesel verfügt im Gegensatz zu vielen kreisangehörigen Kommunen über ausreichende Rücklagen und wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. In dieser Situation hält es die VWG-Fraktion für geboten, auf einen Teil der Rücklagen zurückzugreifen. Der Kreis bildet mit seinen Kommunen eine kommunale Familie, darum sollten auch außergewöhnliche Lasten geschwisterlich geteilt werden. Die VWG-Fraktion wird mit der Vorüberlegung in ihre Klausurtagung gehen, den Kommunen für 2010 die Hälfte der durch die unvermeidliche Umlageerhöhung entstehenden Mehrausgaben durch eine Ausschüttung aus der Ausgleichsrücklage zu erstatten.
5. Ein solcher tiefer Griff in die Rücklage kann jedoch nur ein einmaliger Vorgang bleiben, notwendig geworden durch eine einmalig katastrophale Wirtschaftskrise. Das Jahr 2010 muss dann dringend genutzt werden, um gemeinsam mit den Kommunen Einsparungen durch Synergieeffekte im Verwaltungsbereich zu erzielen. Davor dürfen sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinde dann nicht mehr verschließen, wie sie es beispielsweise beim Vorschlag des Kreises gemacht haben, die Rechnungsprüfungsämter zusammenzulegen.
6. Die Wählergemeinschaften im Kreis Wesel fordern die heimischen Landes- und Bundesvertreter der etablierten Parteien auf, sich endlich vehement gegen die kommunalfeindliche Landes- und Bundespolitik zu stemmen und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen, anstatt hierzulande bloß fromme Reden zu verbreiten.