>> Keine Kompromisse <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort die übrigen Fraktionen, die einen CDU-Antrag gemeinsam durchgesetzt haben.

Nun ist die Bezirksregierung am Zuge. Sie wird nun prüfen, ob der Landrat das Recht hat, eine solche Umstrukturierung einfach zu verfügen. Hierbei haben auch die Genossen – von den 25 Fraktionsmitglieder nahmen 24 an der Sitzung teil – zugestimmt. Der Landrat hat sich enthalten. Zudem wurde beschlossen, dieses Mal in geheimer Abstimmung, dass die Bezirksregierung auch überprüft, ob sein Vorgehen ein disziplinarrechtliches Nachspiel für den Landrat haben könnte. 44 der 66 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 22 stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Mehrheit für die Ausschreibung der Stelle von Dezernent Hans-Joachim Berg, der zum 1. Juni ausscheidet. Und der Kreistag weist die Bestellung von Michael Maas als Vorstandsmitglied zurück. Im Stellenplan wird für einen fünften Vorstandsbereich keine Stelle ausgewiesen.  (…)

„Sie wollen die juristische Auseinandersetzung, sie werden sie kriegen“, gab Kuster die Marschrichtung vor. Denn nach der Prüfung durch die Bezirksregierung kann noch Klage eingereicht werden.