Kategorie: Anträge & Anfragen

Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich

1. den Einbau einer elektronisch geregelten Beleuchtung nicht durchzuführen. Stattdessen beantrage ich, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, das energiesparendes Verhalten beim Lehrpersonal und bei den Schülerinnen und Schülern an kreiseigenen Schulen fördert

2. die Installation einer kontrollierten Be- und Entlüftung des Gesamtgebäudes nur in Verbindung mit einem (ebenfalls im Gesamtkonzept vorgesehenen) Verglasungstausch durchzuführen. Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe weiterlesen

Runder Tisch „Familie und Jugend“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, dass über die Einrichtung des Runden Tisches „Familie und Jugend“ vor einer abschließenden Beratung im Kreisausschuss zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten wird.

Begründung:

Wie in der Beschlussvorlage korrekt dargestellt wurde, ist der Jugendhilfeausschuss in dieser Frage fachlich zuständig. Die Begründung, dass die Einrichtung dennoch nicht dort beraten werden soll, weil er nicht kreisweit zuständig sei, ist nicht nachvollziehbar: Im Jugendhilfeausschuss stehen regelmäßig Sachverhalte beispielsweise in Sachen Beratungsangebote auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern kreisweit betreffen. Von daher erscheint es mir nicht nur als sinnvoll, sondern auch als notwendig, dem Jugendhilfeausschuss die Form der Einrichtung dieses Runden Tisches zur Beratung zu stellen.

Alternative zum Forum am Berufskolleg Dinslaken

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft auf den Satz „Der Kreisausschuss beschließt, es beim Berufskolleg Dinslaken, Schulgebäude Wiesenstraße, bei einem Anbau mit Klassenräumen zu belassen.“ zu beschränken und den Satz „Erst in einem späteren Bauabschnitt soll das Berufskolleg um ein Forum erweitert werden.“ zu streichen.

Als Alternative zum Bau eines Forums schlage ich als Sprecher der VWG vor, durch Kreistagsbeschluss dem Berufskolleg jährlich 15.000 Euro zur Durchführung von (genauer zu definierenden) schulischen Veranstaltungen in außerschulischen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Alternative zum Forum am Berufskolleg Dinslaken weiterlesen

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 473

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Bundesstraße 473 im Stadtgebiet von Hamminkeln durchgehend bis zur Autobahnauffahrt mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h zu versehen.

Begründung:

Die B 473 ist von der B 8 bis zur Autobahnanschlussstelle Hamminkeln auf 70 km/h begrenzt. Ausgenommen ist lediglich ein ca. 1100 Meter langer Abschnitt vom Weißenstein bis Rigauds Busch. Hier kommt es regelmäßig zu teils abenteuerlichen Überholmanövern.

In diesem Abschnitt liegen neben zwei Bushaltestellen, die u. a. den Schülern der weiterführenden Schulen in Wesel zum Ein- und Aussteigen dienen, auch die Einmündigung Diersfordter Straße und die Ortseinfahrt Hamminkeln.

Die VWG teilen aus diesen Gründen die Einschätzung der USD Hamminkeln, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zwingend erforderlich ist.

Resolution zur Ablehnung der Polizeireform

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, dem Kreistag eine Resolution mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung zu stellen:

„Der Kreistag Wesel steht hinter dem Beschluss der Landrätekonferenz des Landkreistages NRW vom 14. Februar 2005, die Vorschläge der „Scheu-Kommission“ abzulehnen.“ Resolution zur Ablehnung der Polizeireform weiterlesen