„Nutzungskonzept f\u00fcr Foyer am Berufskolleg Dinslaken“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, für das zur Entscheidung stehende Foyer im Rahmen der Erweiterungsmaßnahmen des Berufskollegs Dinslaken ein auf Erfahrungswerte basierendes Nutzungskonzept zu erstellen.

Begründung:

Der vorliegende Entwurf eines Foyers weist eine Fläche von über 200qm aus und verursacht darum durch geltende brandschutzrechtliche Bestimmungen für Räumlichkeiten dieser Größenordnungen einen gravierenden Mehrbedarf an Finanzmitteln. Begründet wird die Investition in dieser Höhe mit der Möglichkeit, das Foyer nicht nur für den Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler während den Pausenzeiten, sondern auch als Ort für schulische und schulkulturelle Veranstaltungen nutzen zu können, die bislang in der angemieteten benachbarten Turnhalle oder in nicht geeigneten Räumlichkeiten des Berufskollegs stattfinden müssten.

Die VWG sehen es als erforderlich an, dass dem Kreistag mit dem beantragten Konzept, aus dem die zu erwartende Nutzungsintensität, die ein Foyer mit einer Fläche von 235 qm erforderlich machen soll, ersichtlich wird, eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird.

Die wichtigsten Ergebnisse unserer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2005 des Kreises Wesel

1. Die Erweiterungsbaumaßnahmen an der Sonderschule Hünxe halten wir in vollem Umfang und in der geplanten Weise für erforderlich. Außerdem können die VWG einem Teil der Mehraufwendungen für energiesparende technische Maßnahmen zustimmen, insbesondere dem Einsatz eines Holzpellet-Kessels. Insgesamt halten die VWG aufgrund des technischen Fortschritts insbesondere im Umweltbereich und der teilweise dramatischen finanziellen Situation vieler kreisangehöriger Kommunen einen Amortisationszeitraum von 15 Jahren, der dem momentanen mehr als eine halbe Million Euro umfassenden energetischen Gesamtkonzept zugrunde liegt, für zu lange. Darum werden die VWG in diesem Bereich nur Investitionsmaßnahmen zustimmen, bei denen Wirtschaftlichkeit und Klimawirksamkeit im angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

2. Auch die Erweiterungsmaßnahmen am Berufskolleg Dinslaken halten die VWG aufgrund derzugespitzten Raumsituation in vollem Umfang für dringend erforderlich. Besonders begrüßen wir, dass mit dem Anbau der gesamte Schulkomplex durch die Neueinrichtung eines Fahr-stuhls rollstuhlfahrergerecht wird.
Um jedoch in der jetzigen teilweise dramatischen Haushaltslage vieler kreisangehörigen Städte und Gemeinden den Neubau einer Aula in der Größenordnung von 500.000 Euro zustimmen zu können, bedarf es dringend eines Nutzungskonzeptes. Nur im Falle einer nachgewiesenen angemessenen Nutzungsauslastung der Aula durch schulische und kulturelle Veranstaltungen werden wir diesem Vorhaben zustimmen können. Andernfalls halten wir eine Senkung der Kreisumlage für sinnvoller, um den kreisangehörigen Kommunen mehr finanziellen Spielraum für dringendere Investitionen im Bildungsbereich zu geben.

3. Der Einrichtung eines „Runden Tisches Ältere Menschen im Kreis Wesel“ werden wir unter folgenden Bedingungen zustimmen können:
– Einrichtung eines von uns beantragten generations- und gesellschaftsgruppenübergreifenden „Runden Tisches Familie“
– Vernetzung dieser beiden Runden Tische

4. Die VWG bedauern die Ablehnung der von uns mit unterstützten Forderung nach einer Senkung der Abfallgebühren durch die beiden großen Fraktionen trotz hoher Rücklagen und stetiger Reinerlöse der Kreis Weseler Abfallgesellschaft. Wir werden uns weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine längst überfällige Senkung einsetzen.

5. Unterstützen können die VWG die Union in ihrer Forderung nach einer Option auf einen Nachtragshaushalt, weil der im März zu verabschiedende Kreishaushalt, bedingt durch die noch unausgegorene und kommunalpolitisch nur vage kalkulierbare Sozialreform Hartz IV, auf wackeligen Beinen steht. Auch ihre Forderung, dass die Deckungsfähigkeit seitens der Kreisverwaltung nur noch innerhalb einer Produktgruppe möglich sein soll, können wir mittragen.

6. Wir unterstützen die Investitionsmaßnahmen im Straßenbau, wie sie im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Sollte sich jedoch herausstellen, wie es sich beispielsweise bei der Kreisstraße 17 abzeichnet, dass geplante Baumaßnahmen aufgrund nicht zur Verfügung gestellter Landesmittel im kommenden Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden können, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Mittel im Rahmen des oben genannten Nachtragshaushaltes zur Bereinigung eventuell entstehender Haushaltslücken durch nicht vorhergesehene Mehrbelastungen bei Hartz IV oder / und zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden.

Seniorenbeirat ist keine Alternative zum „Runden Tisch für Familie!“

Absolute Priorität in der Politik muss künftig nicht zuletzt aufgrund der besorgniserregenden demographischen Entwicklung die Unterstützung junger Menschen sein, die sich für die Erziehung von Kindern entschieden haben bzw. entscheiden wollen. Dass im Kreis Wesel hier noch dringender Nachholbedarf besteht, hat sein mittelmäßiges Abschneiden beim „Familienatlas“ mehr als deutlich gemacht. Darum sind über alle Gesellschaftsbereiche und Generationen hinweg gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig, auch in unserem Kreis familienfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Einrichtung eines generationstrennenden Seniorenbeirats auf Kreisebene in der vom Sozialausschuss mehrheitlich verabschiedeten Form, der fälschlicherweise den Namen „Runder Tisch“ tragen soll, kann zur Bewältigung der nur generationsübergreifend zu lösenden Herausforderungen keinen Beitrag leisten. Wenn politische Befürworter einen kreisweiten Seniorenbeirat mit der schnell zunehmenden Anzahl älterer Menschen begründen, ist das unlogisch. Gerade diese Zunahme garantiert ihnen einen ständig wachsenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss. Wenn sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder nicht in der Lage sieht, politische Entscheidungen für ihre Altersgruppe zu treffen, müssen sie sich ernsthaft Gedanken über ihre Bürgernähe machen.

Dringend notwendig ist dagegen die Einrichtung eines „Runden Tisches Familie“. Nur ein gemeinsamer kreisweiter Diskurs aller Generationen aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft wird es ermöglichen, kreative Konzepte zu entwickeln, die den Teufelskreis zwischen einer sich abzeichnenden schrumpfenden Gesellschaft und sich verschärfenden Rahmenbedingungen für Familien (beispielsweise durch Kindergartenschließungen) zu durchbrechen. Darum haben wir als Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Wesel gleichzeitig mit der Ablehnung des Seniorenbeirates einen Antrag für die Einrichtung eines solchen „Runden Tisches Familie“ ab Sommer diesen Jahres eingereicht.

Bündnis für Familie!

Die Weseler Kreispolitik kann sich wahrlich nicht im entferntesten damit zufrieden geben, im bundesdeutschen „Familienatlas“ in der Kategorie der „Unauffälligen“ als Mittelmaß eingereiht zu sein und mit Ausnahme der Schulabbrecherquote in keinem familienrelevanten Bereich zu glänzen. Dies macht deutlich, dass kommunale Jugend- und Familienpolitik auch im Kreis Wesel neu gedacht und betrieben werden muss:

Es reicht eben nicht, wenn Kreistagsmitglieder die Situation der Familien mal ein wenig im Jugendhilfeausschuss streifen, im Schulausschuss auf den ein oder anderen Tagesordnungspunkt setzen und sie im Sozialausschuss, wenn es die Zeit zulässt, aus sozialwirtschaftlicher Betrachtung lamentieren. Dem Projektleiter vom Familienatlas, Kaiser, ist nur zuzustimmen, dass Familienfreundlichkeit ein entscheidender Standortfaktor ist. Nicht zuletzt die alarmierende demografische Entwicklung, dessen Auswirkungen schon jetzt in der Schließung von Kindergärten und Schulen auch in den kreiseigenen Kommunen mehr und mehr erkennbar werden, muss alle Verantwortlichen aufrütteln, Jugend- und Familienpolitik als Querschnittsaufgabe zu begreifen, also eine Kommunalpolitik zu betreiben, die Jugend und Familie bei sämtlichen Entscheidungen und auf allen Ebenen in den Blick nimmt. Das bedeutet:

Nach dem Vorbild eines „Bündnisses für Arbeit“ werden wir uns als Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel dafür stark machen und sehen es als eine zentrale Herausforderung unserer zukünftigen politischen Arbeit an, ein „Bündnis für Jugend und Familie“ für den Kreis Wesel auf den Weg zu bringen. Weil Jugend- und Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, darf ein solches Bündnis nicht nur aus politisch Verantwortlichen bestehen, sondern muss zugleich Verantwortliche aus der Wirtschaft umfassen. Außerdem müssen hier die „Betroffenen“ selbst, also Eltern, aber auch Jugendliche als potentielle Eltern von morgen, die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen zu können. Außerdem darf nicht auf die Kompetenz von familienorientierten Organisationen und Initiativen verzichtet werden, beispielsweise die von freien und konfessionellen Jugend- und Sozialverbänden. Schließlich sind in einem solchen kreisweiten Bündnis Kommunen wie Moers und Hamminkeln mit einzubeziehen, die bereits erfolgreich begonnen haben, eine in dieser Form ausgerichtete Familienpolitik in die realpolitische Tat umzusetzen.

Einen Schritt in die richtige Richtung sehen wir in der Einrichtung eines Familienbeirates oder eines professionell moderierten „Runden Tisches“, der die Aufgabe erhält, im gemeinsamen Diskurs familienorientierte Handlungsperspektiven für den Kreis Wesel zu entwickeln und bestehende familienpolitische Maßnahmen, Projekte und Strategien der Kommunen zu vernetzen und zu fördern.

„Runder Tisch Familie“

Unser Antrag vom 9. Februar 2005

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, für den Kreis Wesel einen „Runden Tisch Familie“ einzurichten. An diesem runden Tisch sollen Vertreterinnen und Vertreter jugend- und familienorientierter Verbände und Vereine, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Politik, der Kirchen, der Verwaltung sowie von Kindertages- und Bildungseinrichtungen teilnehmen.

Einzubeziehen sind auch Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Familientische bzw. -beiräte, die bereits in kreisangehörigen Städten und Gemeinden bestehen und ihre Erfahrungen mit einbringen können.

Aufgabe des runden Tisches wird es sein, kreisweit Rahmenbedingungen abzustimmen und zu entwickeln, unter denen Familien insbesondere in ihren Erziehungsleistungen unterstützt werden.

Damit dieses nicht unverbindlich bleibt, soll der runde Tisch extern moderiert werden und auch Beschlüsse mit einer angemessenen Verbindlichkeit für das Handeln des Kreises Wesel fassen können.

Für den „Runden Tisch Familie“ sind im Haushalt des Kreises Wesel rund 10.000 Euro pro Jahr zu berücksichtigen. Er soll nach eingehenden Beratungen mit einem Beschluss des Kreistages am 30. Juni 2005 beginnen und zunächst bis Ende Juni 2006 befristet werden. „Runder Tisch Familie“ weiterlesen