Gut aufgestellter Haushalt

Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt den Doppelhaushalt 2019/2020 für den Kreis Wesel. Grund genug für die FDP/VWG für den gemeinsam im Kreistag erarbeiteten Haushalt lobende Worte zu finden. „Wir sind froh darüber, dass die Bezirksregierung den Doppelhaushalt des Kreises Wesel genehmigt hat, den wir am 4.4.19 in dieser Form auch mitgetragen und beschlossen haben“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull. Natürlich liegt es auf der Hand, dass Liberale und Freie Wähler während des Prozesses noch viel Optimierungspotenzial im Haushaltsentwurf 2019/2020 gesehen haben. Am Ende müsse man immer Kompromisse eingehen – und die waren für uns, für die Bürger und die Kreiskommunen gut und hinnehmbar, sagt die Fraktion.

Wir hätten uns gewünscht, den Haushalt im Sinne einer nachhaltigen finanziellen Entwicklung noch schlanker ausfallen zu lassen. Durch den engagierten Einsatz unserer Fraktionsmitglieder ist die politische Lage dennoch nun so erfreulich. Der frisch abgesegnete Haushalt schafft für die kreisangehörigen Kommunen durch eine weiterhin sinkende Kreisumlage breitere finanzielle Handlungsspielräume. Die jährliche Umlage, von den Kommunen an den Kreis zu entrichten, sinkt von 38,5% um weitere 1,5 Punkte auf 37%. Darauf kann in Zukunft aufgebaut werden, findet die FDP/VWG und wird sich auch künftig für Haushaltspolitik mit Augenmaß einsetzen.

Klimaoffensive für Kreis Wesel

Nach langer Debatte und mehreren Anträgen aus den verschiedenen Fraktionen zum Thema Klima hat der Kreistag Wesel mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit in der vergangenen Kreistagssitzung eine Klimaoffensive beschlossen. Einzig die AfD sieht keinen Handlungsbedarf in der Klimafrage und lehnte alle Anträge ab.
Die FDP/VWG zeigt sich erfreut über den Beschluss des konkreten Maßnahmenprogramms für den Kreis Wesel. „Das zuvor beantragte Ausrufen des Klimanotstands im Kreis schnürt zukunftsgerichtete Kreispolitik in allen politischen Bereichen in ein enges, ideologisches Korsett und ist nicht mehr als reine Symbolpolitik. Insofern freuen wir uns, dass wir uns unter den Fraktionen gemeinsam auf eine Klimaoffensive mit konkreten Handlungsmaßnahmen und gegen einen Notstand einigen konnten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/VWG Rainer Mull. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Zeichen für die Weiterentwicklung der Klimapolitik auch in den Kommunen, betont die FDP/VWG.
Die beschlossene Klimaoffensive sieht den Entwurf eines Handlungsplans durch den Landrat vor, welcher unter anderem klimafreundliche Mobilität des Kreis-Fuhrparks, die konsequente Förderung des Radverkehrs durch ein Investitionsprogramm oder die Entwicklung einer „No waste-Strategie“ beinhalten soll.

Besuch des Abfallkraftwerks RZR in Herten

Die FDP/VWG hat am vergangenen Montag die Abfallverbrennungsanlage RZR in Herten besucht. Das Abfallkraftwerk Herten trägt durch die thermische Behandlung von Haus-, Gewerbe- und Industrieabfällen in 6 Verbrennungslinien zur Entsorgungssicherheit von rund 30 Kommunen bei. Mit der aus dem Abfall gewonnenen Energie können rund 30.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Seit 2019 erzeugt die Anlage durch die neue Energiezentrale III zusätzlich Fernwärme für umgerechnet 80.000 Haushalte der Region. Zu Beginn des Besuchs gab es eine Firmenpräsentation mit angeregter Diskussion und Fragen der mitgefahrenen Fraktionsmitglieder an den Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) Joachim Ronge.

Die Fraktion stellte Fragen vor allem vor dem Hintergrund der Neuberechnung des Müllpreises im Kreis Wesel mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA), die die Verbrennungsanlage ?Asdonkshof in Kamp-Lintfort betreibt. Mit dieser Anlage verfügt der Kreis Wesel hier ebenfalls über eine hochmoderne Abfallentsorgungsanlage. Die Verhandlungen über eine Neuberechnung der Müllgebühren im bis 2025 laufenden Entsorgungsvertrag stehen bald auf der politischen Agenda des Kreises. Für die FDP/VWG ist das Ziel hierbei seit geraumer Zeit klar: Die Müllgebühren im Kreis Wesel sind zu hoch und müssen durch die Neuberechnung gesenkt werden. „Wir wollen uns als Fraktion in dieser Thematik weiterbilden, um das Bestmögliche für die Abfallentsorgung im Kreis Wesel und für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen“, so Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion. Im Nachgang besichtigte man zusammen mit dem Leiter Kommunikation Jürgen Fröhlich und Wolfgang Schimmelmann von der AGR das Abfallkraftwerk in Herten und stellte Fragen zum Betriebsablauf.

Besonderes Kernthema des Besuchs war die langfristige Zukunftsfähigkeit der Abfallverbrennung. Die Fraktion und die AGR kommen hier zu einer gemeinsamen Erkenntnis: Abfallverbrennung hat Zukunft und wird auch langfristig eine entscheidende Rolle bei der Entsorgung von Abfällen darstellen. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass der Wettbewerb durch ausländische Investoren und große Konzerne weiter zunimmt. Deshalb ist es wichtig, auch kommunal getragene Abfallentsorgungsanlagen wettbewerbssicherer zu machen.

Rettungsdienstbedarfsplan verzögert sich weiter

So langsam wird die Zeit knapp, findet Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG Fraktion im Kreis Wesel mit Blick auf den zu beschließenden Rettungsdienstbedarfsplan. Zuletzt gab es im Februar dieses Jahres die Ankündigung, dass dem Kreistag der Plan schon im kommenden Juli 2019 zum Beschluss vorgelegt werden soll, vorher soll in einer Informationsveranstaltung der Plan-Entwurf vorgestellt werden. Beachtet man die bereits fortgeschrittene Zeit stellt sich zurecht die Frage, wie dies noch funktionieren soll.

Zusätzlich kommt nun aus Hamminkeln folgende Mitteilung: Die neue Rettungswache ist fertig und einsatzbereit – weil aber der Rettungsdienstbedarfsplan noch nicht beschlossen ist, kann von dort aus kein Rettungswagen starten und keine Arbeit aufgenommen werden. Ein Unding, findet die FDP/VWG-Kreistagsfraktion.
Wie dringend notwendig jedoch dies geplante Reihenfolge aus Informationsveranstaltung mit Vorstellung eines Entwurfs und der darauffolgende Beschluss ist, zeigt sich an den Diskussionen um den Nacht-Standort des Notfallarztes im Raum Xanten und Alpen. Dies wurde am 24.04.2019 von Helmut Wisniewski von der USD-Fraktion in Hamminkeln in der Presse aufgezeigt.

Gemeinsam mit Silke Westerhoff (FDP-Fraktion in Hamminkeln) wird nun die gemeinsame Forderung an die Kreisverwaltung gestellt, kurzfristig den neuen Fahrplan für den zeitnahen Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplanes aufzuzeigen. Die Fraktionsvorsitzenden sorgen sich zurecht, ob es weiteren Verzögerung in der Aufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans kommen wird.

Die aktuelle Farce ist nun die Folge daraus, dass der Plan seit Dezember 2018 noch immer nicht im Kreis beschlossen worden ist. „Die Kommunen im Kreis brauchen dringend Klarheit, das zeigt der Fall Hamminkeln doch deutlich“, appelliert Rainer Mull an den Kreis. Damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, müsse man nun schnell und konsequent vorgehen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag zu Wesel.

Ressourcenschonung an oberster Stelle

Bereits bei der Gründung ihrer gemeinsamen Fraktion im Weseler Kreistag im Jahr 2014 waren sich FDP und VWG bewusst, dass die Kiesgewinnung am Niederrhein ein politisches Thema ist, bei dem die Bildung einer gemeinsamen Position innerhalb der Fraktion schwierig sein würde: Einerseits sind, wie die FDP betont, Kiese und Sande unverzichtbare Rohstoffe für den Hoch- und Tiefbau und im Kreis Wesel befinden sich, wie in allen Gebieten entlang der Rheinschiene, reichhaltige Lagerstätten. Zudem stellt die überwiegend mittelständische Kiesindustrie einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor am Niederrhein dar. Andererseits sind mit Kiesabgrabungen starke Eingriffe in Natur und Landschaftsbild verbunden, aufgrund dessen sie vom Fraktionspartner VWG besonders kritisch gesehen werden.

Umso mehr freuen sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), dass die erweiterte Fraktion in einer Sondersitzung einstimmig ein gemeinsames Positionspapier zum Entwurf des Regionalplans Ruhr des RVR beschlossen hat. Dieses wird in die kommenden Ausschüsse des Kreistages von der FDP/VWG-Kreistagsfraktion eingebracht werden.

Die Kernaussagen des gemeinsamen Positionspapiers: Die Kies- und Sandgewinnung wird auch am Niederrhein aufgrund der Unverzichtbarkeit der Rohstoffe zumindest mittelfristig weiterhin notwendig sein. Jedoch müssen dabei die Ressourcenschonung und die wertschöpfende Nachfolgenutzung an oberster Stelle stehen. Zudem fordern FDP und VWG vom RVR, dass bei der Kiesgewinnung Flächen nahe des Rheins, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zum verstärkten Hochwasserschutz stehen, bevorzugt auszuweisen sind. Einen Flickenteppich kleiner Abgrabungsgebiete („Schweizer Käse“) lehnt die Fraktion ebenso ab wie Trockenauskiesungen. Flächensparende Abgrabungen mit großer Mächtigkeit sind Vorrang einzuräumen und die Erweiterung bestehender Abgrabungen und Nachauskiesungen müssen Priorität haben vor Neuauskiesungen.

Ganz konkret lehnt die Fraktion die im Regionalplanentwurf festgelegten Abgrabungsgebiete in Alpen (Trockenauskiesung Bönninghardt), Hamminkeln (Loikum), Kamp-Lintfort (Wickrather Feld) und Wesel (Obrighoven und Lackhausen) als ungeeignet strikt ab.

„Die Verbandsversammlung im RVR fordern wir auf, die Regionalplanungsbehörde zu einer Überarbeitung der auszuweisenden Abgrabungsgebiete unter Einbeziehung der Kommunen im Kreis Wesel zu verpflichten“, so Fraktionssprecher Rainer Mull. Er und sein Stellvertreter Martin Kuster sind stolz, eine einstimmige Unterstützung aus der Fraktion für dieses Positionspapier erhalten zu haben: „In der Politik müssen auch bei emotionalen Themen wie der Kiesgewinnung mit Sachverstand und kühlem Kopf Kompromisse und für alle Seiten tragfähige Lösungen gefunden werden. Mit diesem Positionspapier zeigen FDP und VWG gemeinsam, wie das geht.“

Zum Abgleich der unterschiedlichen Interessen innerhalb des Regionalverbands sei beispielsweise die Installation einer Abgrabungskonferenz notwendig, wie es die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln vormachen. Martin Kuster ist in diesem Zusammenhang der Aspekt Rheinhochwasserschutz besonders wichtig: „Für die VWG war dies schon immer ein wichtiges Thema. Die Niederlanden machen uns vor, wie eine durchdachte Kies- und Sandgewinnung zur dringend erforderlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen kann. Man muss es nur wollen!“