Schlagwort: Hochwasserschutz

Mangelhafter Hochwasserschutz am Niederrhein!

„Dies hätte genauso gut uns Rheinanlieger treffen können“, so Dieter Bitters, VWG-Vorsitzender, zur aktuellen dramatischen Situation in weiten Teilen Ost- und Südeuropas. „Wenn Verantwortliche im Kreis Wesel wie jüngst der Stellvertretende Kreisbrandmeister Rudolph behaupten, eine solche Überschwemmungskatastrophe sei bei uns „extrem unwahrscheinlich“, dann sagen sie mangels besseren Wissens die Unwahrheit“, kritisiert H.-Peter Feldmann, Fraktionsmitglied der VWG und Vorsitzender der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein. Immer noch seien weite Teile des Rheinverlaufs unterhalb von Bonn völlig ungenügend geschützt. Die Umsetzung der EU-Richtlinien liegen in weiter Ferne.

„Als unterstes Glied in der Kette wird dann besonders der vom Bergbau untergrabene Niederrhein betroffen sein“, so Feldmann. VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster weist darauf hin, dass schon im Oktober 2011 die VWG im Kreistag eine Resolution an die damalige Landesregierung beantragt hatte, geeignete Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden für den Kreis Wesel gemäß HWRM-RL1 und WHG2  zu entwickeln und umzusetzen. „Der Antrag wurde von allen anderen Kreistagsfraktionen und vom Landrat abgelehnt. Vor dem Hintergrund der sogenannten Jahrhundertfluten, die Deutschland innerhalb weniger Jahre erleben musste, ist dies absolut unverständlich“, so Kuster. „Immer noch scheinen Politiker der etablierten Parteien lieber hunderte Millionen in den Wiederaufbau zerstörter Kommunen als in präventive Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Überschwemmungskatastrophen investieren zu wollen.“

Um die Bundesregierung endlich wachzurütteln, hat die VWG eine Petition der Hochwasserschutzinitiative aktiv mit unterstützt, endlich den Hochwasserschutz voranzutreiben. „Die geplanten Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich sind angesichts aktueller Bilder aus weiten Teilen Deutschlands grotesk“, so Feldmann. Kuster ergänzt: „Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, wie Recht die VWG gehabt hat, dass die Einrichtung der Kreisleitstelle im hochwassergefährdeten Keller des Kreishauses absoluter Wahnsinn gewesen wäre!“

>> Elbe: DLRG rückt nach, DRK stockt auf, VWG spendet <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 11. Juni 2013 (Auszug):

(…) Auf andere Weise handelten die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Der Vorstand beschloss kurzfristig eine Spende von 250 Euro für die „Aktion Deutschland hilft“. Hans-Peter Feldmann (VWG-Mitglied und Vorsitzender der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein), kritisierte, dass weite Teile des Rheinverlaufs unterhalb von Bonn viel zu schwach geschützt seien. VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster erklärte, die geplanten Kürzungen seien angesichts der Hochwasserbilder „grotesk“.

>> Echte Solidarität erleben <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Juni 2013 (Auszug):

(…) Nicht alle können selbst anpacken. Die Evangelische Kirchengemeinde Wesel lässt an den kommenden vier Sonntagen in ihren Gottesdiensten den Klingelbeutel für die „Fluthilfe Deutschland“ herumgehen. Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) spendeten spontan 250 Euro an die „Aktion Deutschland hilft.“

„Steuerverschwendung durch Kolleg-Abriss verhindern“

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellten die beiden Wählergemeinschaften UWG Moers und VWG Kreis Wesel ihre politischen Schwerpunkte der kommenden Monate vor. „Ein wichtiges Ziel wird sein, doch noch die Vermögensvernichtung und Steuerverschwendung des Kreises durch den Abriss des Mercator-Kollegs und frisch sanierten Technik-Kollegs zu verhindern“, so Martin Kuster, Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender der VWG. Mit vernünftiger Berufsbildungspolitik habe das geplante 4.800 Schüler umfassende, rund 80 Millionen Euro teure neue Berufskolleg nichts zu tun. „Der Gutachter gab zu, dass pädagogische Aspekte nur mit 12 Prozent in die Bewertung der Alternativen einflossen, das ist absurd!“, so Kuster. Marianne Meylahn (UWG) kritisiert, dass funktionierende Schulstrukturen unnötig zerstört würden und eine hohe Anonymität angesichts eines so großen Schulzentrums zu befürchten sei. „Steuerverschwendung durch Kolleg-Abriss verhindern“ weiterlesen

Bürgerantrag zur Wasserlogistik: Kraft reagiert

Die VWG-Kreistagsfraktion freut sich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem persönlichen Antwortschreiben (siehe Anlage) zum Bürgerantrag von VWG und der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein HWS (Vorsitz: H.-Peter Feldmann) mitteilt, unsere Forderung zum wichtigen Thema Wasserlogistik in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Anfang Mai empfahlen wir in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin (siehe Anlage), zur Umsetzung eines übergreifenden Wasserlogistik-Konzepts in NRW einen dafür verantwortlichen Koordinierungsstab im Ministerrang der neuen Landesregierung einzurichten. Der Aufgabenkomplex „Wasserlogistik“ umfasst nämlich nach unserer Überzeugung zahlreiche ressortsübergreifende Maßnahmen, die in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen, zum Beispiel:
– die Sicherheit von Wasserabfluss und Wasserführung zum Schutz der Rheinmetropolen
– die Wassernutzung zum Schutz der Trinkwassergewinnung und Wasserqualität
– den Wasserstraßenausbau im Hinblick auf die Verlagerung des N-S-Warenverkehrs nach Öffnung des Gotthardtunnels
– die Koordinierung und der Ausbau der Binnenhäfen
– die Bevorzugung des Wasserstraßen-Neu-/Ausbaus vor neuen Schienenstrecken usw.

Darum ist es unzureichend, die Thematik Wasserwege ausschließlich dem Umweltministerium zuzuordnen. Insbesondere der Niederrhein und das Ruhrgebiet sind durch ihre zahlreichen bedeutenden Wasserwege geprägt, die auf der einen Seite ein enormes wirtschaftliches Potential verkörpern, auf der anderen Seite aber auch einen nicht zu unterschätzenden Sicherheitsaspekt beinhalten. Im Antwortschreiben sichert die Ministerpräsidenten zu, diesen Bürgerantrag in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die VWG und HWS sahen in diesem Schreiben einen Anlass, die drei SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel in Fortsetzung des ersten Gesprächs im Juni 2011 um ein weiteres Treffen zu bitten, um ihnen unsere Sichtweise dieser von uns nahe gelegten Strategie persönlich erläutern zu können.